Grüne Aktuelle Stunde
Transformation zu klimaneutralem Wirtschaften sichert Bayerns Wohlstand
Um Bayerns Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir eine moderne Infrastruktur, sichere und bezahlbare Stromversorgung sowie ausreichend Fachkräfte. Das alles entwickelt sich am besten, wenn Politik Verlässlichkeit und Investitionssicherheit garantiert. Das Problem: Die Staatsregierung ruht sich auf dem Erfolg von gestern aus. Bei der Aktuellen Stunde im Landtag haben wir Grüne klar gemacht: Wirtschaftliche Marktführerschaft und Wohlstand gibt es nur klimaneutral. Es gilt also: Investitionsstau auflösen, Innovationen fördern statt und Mut belohnen, statt „business-as-usual“!
Meine Rede im Wortlaut:
Kluge Pandemiepolitik ist auch kluge Wirtschaftspolitik
Die Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle, auch für unsere Unternehmen im Land. Kluge Pandemie-Politik ist immer auch kluge Wirtschaftspolitik, weil sie hilft, unsere Unternehmen gut und sicher durch diese Pandemie zu bringen. Das ist das Dringliche. Wir müssen uns aber auch mit den langen Linien, mit dem Wichtigen beschäftigen.
Und das ist die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften – für unseren Wohlstand im Land.
Was Unternehmer*innen von der Politik erwarten
Ich bin viel unterwegs und besuche Unternehmen und wenn ich mit Industrie-Vertreter*innen spreche, frage ich immer was sie von der Politik erwarten. Vier Punkte stehen immer ganz oben – egal ob Verbandsvertreterin, Mittelständler aus der Maschinenbaubranche oder Geschäftsführerin des Chemiekonzerns:
- eine moderne, digitale Infrastruktur,
- Investitionssicherheit durch verlässliche politische Rahmenbedingungen,
- genug Fachkräfte und
- eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Eines nennen sie nie: Das alles so bleiben soll, wie es ist. Eben kein „business as usual“, denn um auch in 10 Jahren top zu sein, müssen sich die Unternehmen verändern und weiterentwickeln.
Das wissen die Vertreter*innen der Industrie. Das wissen wir Grüne.
Staatsregierung ruht sich auf Erfolg von gestern aus
Bei Ihnen, liebe Regierung, habe ich das Gefühl, dass sie sich auf den Erfolgen von gestern ausruhen. Aber die Wirtschaftswelt wird gerade neu vermessen und da dürfen wir nicht naiv und nicht arrogant sein, und glauben, wird schon irgendwie werden. Irgendwie reicht nicht.
Wir müssen den Ordnungsrahmen als Politik vorgeben, in denen die Unternehmen die besten Ideen entwickeln können. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Energieversorgung zentrale Säule
Zum Ordnungsrahmen und damit zur Bereitstellung der Infrastruktur gehört die Energieversorgung.
Überall wo ich hingehe, machen den Unternehmen die steigenden Energiepreise und Inflationsentwicklungen große Sorgen. Dagegen müssen wir kurzfristig etwas tun, z. B. die EEG-Umlage absenken, wie es die Ampel-Regierung vorhat.
Aber das Wichtigste ist, dass wir langfristig, verlässlichen, günstigen und bezahlbaren Strom haben, gerade hier bei uns im Süden, wo wir viel Energie brauchen. – Katharina Schulze
Anstatt sich in die gemeinsame Kraftanstrengung zu werfen und als Freistaat seinen Teil dazu beizutragen, beharrt Markus Söder auf der 10h-Regelung, als wäre es eine heilige Kuh. Dabei ist es energiepolitisch, wirtschaftspolitisch und klimapolitisch einfach nur dumm, den Ausbau der Windkraft zu blockieren.
10h muss weg. Wir müssen die Windkraft ausbauen. Wir müssen die Solarenergie ausbauen. Und ja wir müssen auch die Stromleitungen ausbauen. Übrigens gehören zu den Leitungsausbau auch die dringend benötigtend Wasserstoff-Leitungen, z. B. ins Chemiedreieck im bayerischen Südosten. Für energieintensive Produktionsprozesse bringt grüner Wasserstoff einen echten Mehrwert. Unsere Wasserstoff-Politik heißt: Industry first statt Wasserstoff-Tankstellen an jeder Milchkanne – da braucht es viel dringender E-Ladesäulen.
Digitalisierung anschieben
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es einen Quantensprung bei der Digitalisierung. – Katharina Schulze
Wenn mehr als die Hälfte der bayerischen Unternehmen sich durch die mangelhafte Netzqualität beeinträchtigt fühlt, dann können Söder, nicht behaupten, in Bayern wäre alles tipptopp.
Trotz der Zuständigkeit in Bayern und Bund hat die CSU in den vergangenen Jahren ihren Job nicht ordentlich gemacht.
Gigabitnetze sind unverzichtbar für einen Hightech-Standort wie Bayern: Glasfaser, 5G, 6G – das ist der weltweite state of the art. Wir wollen deshalb einen zusätzlichen Anreiz schaffen über Glasfaserprämien.
Für schnellere Baugenehmigungsverfahren im Mobilfunknetz wollen wir beim Bau von Mobilfunkmasten bei der Genehmigungsfreistellung eine Anhebung der Höchstgrenze für Verfahrensfreiheit.
Für eine schnell verbesserte Versorgung wollen wir Local Roaming einführen, um die die Nutzung eines anderen vor Ort verfügbaren Netzanbieters zu ermöglichen.
Das alleine reicht aber nicht: Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Datenökonomie – da geht die Reise hin.
In Bayern muss man als Unternehmen aber schon dankbar sein, wenn wenigstens die Schnittstelle zum Gesundheitsamt endlich eingerichtet ist, so dass man die Daten nicht per Fax rüberschicken muss – wurde mir erst letzte Woche beim Besuch in einem PCR-Labor berichtet. Anstatt über Leberkas und Laser zu schwadronieren, müssen sie schneller werden bei der Digitalisierung. Dringend.
Bavarian Mining vorantreiben
Bayern ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir müssen verstärkt auf Ressourceneffizienz, Recycling, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie setzen: Durch verbessertes Recycling von veredelten oder genutzten Rohstoffen, Verlängerung von Lebenszyklen rohstoffintensiver Produkte und den Aufbau zirkulärer Wertschöpfungsnetzwerke können wir die bayerische Industrie krisensicherer aufstellen. Wir nennen das Bavarian Mining.
Ressourcenschonende Prozesse und Technologien machen die heimische Industrie unabhängiger von Rohstoffimporten und können selbst zum Exportschlager werden.
Die Wiederaufbereitung von Produkten und Materialien schafft außerdem lokal gebundene Arbeitsplätze. Wir fordern deshalb als ersten Schritt eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz, die Erprobung von Öko-Industrieparks und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten.
Fachkräftemangel begegnen
Klar ist uns Grüne auf jeden Fall, dass die beste Infrastruktur wenig nutzt, wenn es weiter an Fachkräften fehlt – denn die sind das Rückgrat jedes wirtschaftlichen Erfolges! In nahezu jedem Betrieb, den ich besucht habe, ist vom Fachkräftemangel die Rede.
Umso erschreckender, dass sie als CSU immer noch in ihrer alten Denke beim Thema Migration und Integration stecken. Sie sehen hauptsächlich den “Migrationsdruck” und nicht die Potentiale für unseren Arbeitsmarkt.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Bayern ist ein Einwanderungsland. Es ist gut, dass die Ampel in Berlin das Einwanderungsrecht weiterentwickelt. Es müssen auch dringend die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.
Politik muss jetzt handeln
Wir brauchen also eine moderne Infrastruktur, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung und ausreichend Fachkräfte. Und das alles entwickelt sich am besten, wenn die Politik Verlässlichkeit und Investitionssicherheit garantiert.
Das passiert von dieser Regierung leider nicht immer. Mal blockiert die CSU, mal blockieren Aiwangers FW. Das Problem, was sich durch diese Regierung zieht ist folgendes: Sie sind schnell im Ankündigen. Wenn es aber ums Machen geht, da sind sie zu langsam. Und das wird sich langfristig rächen.
Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen, vorausschauend agieren und die passenden Rahmen schaffen – dafür ist sie da. – Katharina Schulze
Grüner Wirtschafts- und Klimaschutzminister zeigt, wie es geht
Unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zeigt, wie das geht und treibt die Transformation der größten Industrienation Europas in Richtung Klimaneutralität voran, z. B. durch Carbon Contracts for Difference. Sie sichern Investitionen in eine klimafreundliche Produktion z. B. in der Chemie- oder Zementindustrie und damit sichern und schaffen sie neue Arbeitsplätze.
Wir triggern also über öffentliche Investitionen private Investitionen. Der Staat übernimmt so eine Pionierfunktion. Er legt die Fährte für die ökologisch-soziale Modernisierung. Markt und Unternehmen nehmen diese Fährte auf. Der Großteil der Innovationen kommt dann von privaten Unternehmen, die 80 Prozent der FuE-Ausgaben investieren. So geht moderne Wirtschaftspolitik!
Übrigens: Beim staatlichen Anteil dieser Forschungsgelder liegt Bayern unter dem Bundesdurchschnitt. Wir GRÜNE wollen die F&E-Ausgaben von aktuell 3,41 Prozent auf 4 Prozent des BIP erhöhen.
Wohlstand gibt es nur mit klimaneutraler Wirtschaft
Innovationsgeist und Veränderungsbereitschaft sind die Kernzutaten des Bayerischen Erfolgsrezepts. Der Fortschrittswille hat bei uns Tradition.
Mit dem Blick auf die Zukunft heißt das: Wirtschaftliche Marktführerschaft und bayerischen Wohlstand gibt es nur klimaneutral. – Katharina Schulze
Es gilt also: Investitionsstau auflösen, Innovationen fördern statt Bremsen, Risiken absichern statt Bedenkenträgerei, Mut belohnen statt business-as-usual. So gelingt uns der gemeinsame Kraftakt einer klimaneutralen Wirtschaft und guter Arbeit