Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

#flattenthecurve

Corona-Virus: Soziale Kontakte vermeiden und Risikogruppen schützen

19. März 2020 in Im Parlament |

Vor wenigen Wochen war Corona noch ein Virus in einer Provinz in China, weit weg von unserer Realität – doch die hat uns schneller eingeholt als viele sich das hätten vorstellen können. Unser Land und die Menschen stehen vor Herausforderungen, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir müssen jetzt gemeinsam besonnen und entschlossen handeln, damit die Infektion eingedämmt und betroffene Menschen gut versorgt werden können.

Es geht darum, die Auswirkungen von Corona für unsere Gesellschaft so gut es geht abzufedern. Das wird weder leicht sein, noch schnell gehen, noch billig sein. – Katharina Schulze

Aber in guter Zusammenarbeit von Politik, Zivilgesellschaft, Gesundheitswesen und Wirtschaft haben wir gute Chancen den Kampf gegen das neuartige Virus früher zu gewinnen und Menschenleben zu retten. Unser Maßstab muss dabei sein, was uns Expert*innen raten.

Was jetzt im medizinischen Bereich zu tun ist

  •  „Am besten Testen“ so wie in Südkorea: Infektionen möglichst früh erkennen und isolieren, Betroffene schnell behandeln und weitere Gefahren ausschließen.
  • Außerdem brauchen wir ausreichend Schutzausrüstung für unser Gesundheitspersonal. Denn wenn diese Personen vermehrt krank werden, bricht unser System regelrecht zusammen – auch wenn wir es schaffen, mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte sicherzustellen.
  • Gerade in dieser Ausnahmesituation dürfen wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen! Wie gehen wir z. B. mit den Tageskliniken für psychisch Kranke um? Wie gehen wir mit fehlenden Möglichkeiten der Quarantäne in Flüchtlingsunterkünften, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Pflegeheimen um?

Schnelle Unterstützung für die Wirtschaft

Die Frage ist nicht mehr ob wir eine Rezession erleben, sondern wie tief diese sein wird, sagen uns Ökonom*innen. Es ist wichtig, dass Bund und Land breite finanzielle Hilfen wie das Kurzarbeitergeld beschlossen haben. Wir müssen die Möglichkeiten, die die Schuldenbremse bietet, jetzt zu nutzen. Dem Hilfspaket der Staatsregierung für bayerische Unternehmen und Freiberufler*innen werden wir Grüne zustimmen.

Uns sind bei der Unterstützung der Wirtschaft drei Dinge wichtig:

  • Kredite und Stundungen für Unternehmen müssen über die Hausbank unbürokratisch abgewickelt werden können
  • Kunstszene und Kreativwirtschaft werden diese Krise nur überleben, wenn es auch für Minijobber*innen und Saisonkräfte, wo Kurzarbeitergeld und Soforthilfe nicht greifen, eine Lösung gibt und wenn Fristen zum Fördermittel-Abruf ausgesetzt werden.
  • Wir alle sind auch Kund*innen, man kann problemlos im Voraus Sport-Stunden buchen oder Gutscheine kaufen und diese nachträglich einlösen. So können wir alle kleine Unternehmen vor Ort unterstützen.

Anpassungen im Bildungssystem

Keiner kann heute sagen, ob wir nach den Osterferien wieder einen geregelten Betrieb des Bildungssystems haben werden. Wir wünschen es uns. Es gibt unzählige Fragestellungen, wie zur Einschulung oder zu Abschlussprüfungen, die heute im Raum stehen. Sie müssen nach und nach beantwortet werden.

In der Corona Krise wird auch deutlich, wo und wie groß die Defizite bei der Digitalisierung im bayerischen Schulsystem sind. Gleichzeitig sehen wir, wie viel Potenzial in digitalem Unterricht steckt und mit wie viel Eigenengagement die Lehrkräfte unterwegs sind, um gerade jetzt die Schüler*innen nicht im Stich zu lassen. Da muss der Staat mit voller Kraft unterstützen.

Ausbreitung durch soziale Distanz verlangsamen

Es ist klar, dass in einer Krisensituation nicht alles sofort optimal läuft und getroffene Regelungen dynamisch angepasst werden müssen, wenn es die Lage verlangt. Es ist Bürger*innenpflicht daran mitzuwirken, Abstand zu halten und die Ausbreitung zu verlangsamen. – Katharina Schulze

Ich wünsche mir, dass wir uns darauf als Gesellschaft an die Regen halten, damit nicht noch drastischere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich habe kein Verständnis, wenn sogenannte Corona-Parties gefeiert werden, wenn Menschen noch schnell Skifahren gehen oder wenn Unternehmer*innen ihre Mitarbeiter*innen nicht ins Homeoffice schicken, obwohl es möglich wäre!

Das Corona Virus verbreitet sich exponentiell. Es ist uns bisher nicht gelungen, die Ausbreitung einzudämmen und wir haben keinen Impfstoff.

Risikogruppen schützen

Mit sozialem Abstand schützen wir nicht nur die ältere Generation und die Kranken. Wir schützen auch all die Menschen, die nicht das Privileg haben, im Homeoffice arbeiten zu können. Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen, Altenpfleger*innen, Busfahrer*innen, Rettungskräfte und Polizei, Verkäufer*innen im Supermarkt, in der Apotheke, bei den Elektrizitätswerken, die Forscher*innen und und und – bei all den Menschen, die unsere öffentliche Ordnung aufrecht erhalten. Vielen Dank an sie alle!

Abstand wahren meint nur den räumlichen Abstand, nicht aber den zwischenmenschlichen. Es ist so schön zu sehen, wie viele Menschen ihren älteren Nachbarn anbieten, für sie einkaufen zu gehen, wie die Enkelkinder Oma und Opa per Skype von ihrem Tag erzählen und wie Kunst und Kultur ins Netz verlegt wird.

Ich bin davon überzeugt: Die Krise wird auch zeigen, was für eine Gesellschaft wir sind: egoistisch oder unterstützend. Wenn wir solidarisch sind, werden wir alles auch gemeinsam meistern. Die Grüne Fraktion wird dabei konstruktiv helfen.

Halten wir also räumlichen Abstand – und halten wir so zusammen!

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Meine Rede im Landtag: