Grüne Forderung umgesetzt
Rechtsextreme Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet
Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der grünen Landtagsfraktion, die mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) und einem Antrag (PDF) auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat.
Wir sind froh, dass nun endlich auch das Innenministerium damit beginnt, die rechte Burschenschafter-Szene ernst zu nehmen. Wir konnten unseren Antrag auf Beobachtung der Markomannia deshalb als erfolgreich erledigt erklären. – Katharina Schulze
Sammelbecken rechtsextremer Strömungen
Bisher wurde nur die Münchener Burschenschaft „Danubia“ durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. Die vor allem in Deggendorf und Passau aktive „Markomannia“ unterlag bisher nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, obwohl die ideologische Ausrichtung beider Studentenverbindungen identisch ist und es auch enge organisatorische Verbindungen gibt. Die beiden schlagenden Verbindungen halten gemeinsame Mensuren ab und sind beide im rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ und dessen völkischen Flügel „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ organisiert.
„Die Markomannia fungiert als Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen“, erläutert der grüne Sprecher gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu. In ihr sind sowohl Funktionäre der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ organisiert, wie der ehemalige Bundeswehrsoldat Tobias Lipski, der wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten aus der Bundeswehrhochschule in München geschmissen wurde. Ebenso Alexander Salomon, der frühere Mitarbeiter des Brandenburger AfD-Vorsitzenden und heimlichen Flügel-Chefs Andreas Kalbitz, mindestens ein ehemaliges NPD-Mitglied sowie rechte Hooligans und Mitglieder der Identitären Bewegung.
„Der Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niederbayern wurde in den Räumen der Markomannia in Passau gegründet“, so Cemal Bozoglu. „Hier bestehen enge personelle und ideologische Verbindungen“.
Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme Burschenschaften ins Visier nehmen
Die rechtsextreme Burschenschafterszene stellt ein wichtiges Bindeglied im Netzwerk der „Neuen Rechten“ dar. Sie ist auch eine Schnittstelle zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und dem offen neonazistischen Milieu. Ähnlich wie bei der FPÖ in Österreich, dienen auch der AfD die rechten Akademiker in den Burschenschaften zur Rekrutierung von Nachwuchskadern und Mitarbeitern. „Bisher waren die rechtsextremen Burschenschaften überhaupt nicht auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden, es wird höchste Zeit, dass sich das ändert,“ fordert Cemal Bozoglu.