Verfassungsdebatte
Klimaschutz ist mehr als nur ein Wort
Klimaschutz ist mehr als ein Wort in der Verfassung, findet Katharina Schulze.
Der Schutz des Erdklimas ist gerade für uns Grüne ein überragendes, sehr konkretes Ziel: Politisches Handeln muss sich daran messen lassen, ob es den Klimaschutzzielen von Paris dient – also einer Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen für weniger CO2 und andere Klimagase. Allein die Aufnahme des Wortes „Klimaschutz“ in die Verfassung, wie von der Regierung vorgeschlagen, bewirkt nichts.
Es braucht Taten statt Worte
Der Natur- und Umweltschutz, der seit 1984 in der Verfassung steht, hat leider weder das Artensterben noch die zunehmende Zubetonierung Bayerns verhindert. Denn am Ende kommt es nicht auf die Prosa in der Verfassung an, sondern auf die konkreten Schritte: Im Ordnungsrecht, durch Fördermaßnahmen etc.
Trotz mehrfacher Aufforderung und obwohl wir Grüne und die SPD eine umfangreiche Liste mit konkreten Maßnahmen vorgelegt haben, ist die schwarz-orange Koalition eigene Maßnahmen schuldig geblieben. Ja zur Windkraft, mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr Radverkehr, mehr flächendeckende Verkehrsbünde und weniger Stickstoffeintrag auf unsere Felder! Dabei ging es uns nicht darum die Latte möglichst hoch zu legen, sondern darum wenigstens einige wenige konkrete Verbesserungen in Bayern zu erreichen. Im Haushalt für die Jahre 2019/2020, der derzeit im Landtag beraten wird, sind von der Regierung keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz vorgesehen. Das erhärtet den Verdacht, dass es der Landesregierung lediglich um symbolisches Handeln geht, aber nicht um konkreten Klimaschutz. Die Situation ist aber zu ernst und der Druck effektiv zu handeln, ist zu groß, damit wir uns mit symbolischen Handlungen begnügen können.
Das Inlandeis von Grönland wird nicht aus Respekt vor der Bayerischen Verfassung langsamer tauen, sondern nur, wenn es konkrete Maßnahmen gibt. – Katharina Schulze
Grüne und SPD haben sich bei der Abstimmung deshalb enthalten, damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Landtag verfehlt. Sollte ein wirksames Klimaschutzgesetz für Bayern eine Mehrheit im Landtag finden, spricht nichts dagegen, die Bayerische Verfassung zusätzlich zu ergänzen. Dieses Gesetz könnte bis zum voraussichtlichen Volksentscheid über besseren Artenschutz im September 2019 erarbeitet werden, sollte tatsächlich der politische Wille bei der Mehrheit des Landtags vorhanden sein.