Pressemitteilung
Kinderstartgeld gekippt – Landtags-Grüne fordern Vertrauensschutz für Familien
Grünen-Änderungsantrag sichert Unterstützung für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen
Heute berät der Landtag das sogenannte Kinderstartgeldgesetz – einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, den sie selbst kurz vor der zweiten Lesung wieder einkassiert hat.
Die Landtags-Grünen reagieren mit einem Änderungsantrag (Anhang), der eines klarstellt: Familien, die auf finanzielle Hilfe vertraut und damit geplant haben, dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.
„Dieses Hin und Her ist kein Konzept, sondern ein Chaos mit Ansage“, sagt Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst: „Die Staatsregierung zündet erst die PR-Rakete – und zieht dann kurz vor der Landung den Fallschirm. Das ist Politik für das nächste Selfie statt mit Verstand. Wir Grüne sichern den Familien, die mit dem Geld gerechnet haben, ihren Anspruch – einkommensabhängig und gerecht.“
Mit ihrem Änderungsantrag fordern die Landtags-Grünen, dass alle Familien, deren Kinder bis zum 31. August 2026 geboren werden, die bisherige Unterstützung, das Familiengeld, weiterhin erhalten – gezielt für die, die sie wirklich brauchen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung fließen.
„Während die CSU-Regierung Wahlgeschenke verteilt und sie später wieder streicht, setzen wir auf echte Zukunftsinvestitionen“, betont Julia Post. „Gute Kitas, faire Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher und bezahlbare Betreuung – das ist die beste Familienförderung, die es gibt.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, ergänzt: „Die Staatsregierung hat die Familien im Stich gelassen. Statt in den vergangenen Jahren entschieden in das Betreuungssystem zu investieren, hat sie die Familien zum Spielball ihres politischen Schlingerkurses gemacht: Erst groß ankündigen, dann still zurückrudern – das zerstört Vertrauen! Familien brauchen Verlässlichkeit, keine Schlagzeilenpolitik. Unser Antrag sorgt für Planungssicherheit, während Markus Söders Kurs nur verunsichert.“
Die Grünen fordern außerdem, die Abstimmung über die Änderungsanträgezum Gesetzentwurf namentlich durchzuführen. „Damit jede und jeder im Landtag Farbe bekennt, ob er oder sie wirklich hinter den Familien steht“, so Katharina Schulze.
Hintergrund:
Die Staatsregierung hatte das Kinderstartgeld groß angekündigt, dann aber kurzfristig wieder zurückgezogen. Statt einer gezielten Unterstützung für Familien bleibt nur ein politisches Vakuum – zulasten junger Eltern, Alleinerziehender und Kommunen. Der Änderungsantrag der Landtags-Grünen sieht eine einkommensabhängige Übergangsregelung bis 2026 vor und fordert, die eingesparten Mittel in die Finanzierung von Kitas, Personal und Qualität zu investieren.