Pressemitteilung
„Die Markus-Söder-Dämmerung hat begonnen”
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten | Landtags-Grüne fordern mehr Investitionen in Familien und Umwelt- und Naturschutz
„Markus Söder muss in seiner Regierungserklärung etwas tun, das ihm sicher gar nicht schmeckt: sich verteidigen. Denn in den vergangenen Tagen ist sehr klar geworden, dass die Menschen genug haben von seiner Hü-und-Hott-Politik, die kurzfristig ihre Pläne durchkreuzt, keine Verlässlichkeit bietet und die Schultern der jungen Generation über die Maßen belastet”, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Haushaltsentwurf 2026/2027. Insbesondere die Kritik am kurzfristigen Streichen des geplanten Kinderstartgelds ist in der Bevölkerung gewaltig.
Katharina Schulze: „Wer Familien kurzfristig 3.000 Euro nimmt, verabschiedet sich davon, Familienpartei zu sein. Das signalisiert: Ihr interessiert uns nicht. Dafür kommt jetzt die Quittung: Die Markus-Söder-Dämmerung hat begonnen, sein eigener Stil fällt ihm auf die Füße! Die Menschen wollen eine Politik, die verlässlich ist, die sie planen lässt und für die Zukunft rüstet, statt nur zu belasten.”
Die Landtags-Grünen kritisieren zudem die abermals verspätete* Vorlage des Haushaltsentwurfs.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Sechs Wochen vor dem Jahreswechsel kennen wir den Haushaltsentwurf 2026/27 noch immer nicht. Unter Markus Söder ist das leider System: Haushalte werden verspätet beschlossen, Initiativen und soziale Träger stehen monatelang im Regen und können nicht zuverlässig planen. Und er degradiert das Parlament: Haushaltsdebatte ohne Haushaltsentwurf führen zu lassen, missachtet das Parlament – das kann so nicht weitergehen.“
Einen Lichtblick in den Haushaltsplanungen gebe es immerhin, so Katharina Schulze: „Immerhin hat Markus Söder in weiten Teilen die von uns geforderte Kommunalmilliarde angekündigt. Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes mit 60-70 Prozent erfüllt wird. Nun muss die Staatsregierung aber auch Ideen liefern, wie die Kosten und das strukturelle Ungleichgewicht der Kommunen mittel- und langfristig zu lösen sind. Das bleibt sie bisher schuldig.”
Zudem fordern die Landtags-Grünen, dass das Parlament den Schwerpunkt auf Familien und Umwelt- und Naturschutz legt. Es braucht:
- Eine einkommensabhängige Übergangsregelung für das Familiengeld und Krippengeld (Kinderstartgeld) bis August 2026;
- ein Partner-Elterngeld mit fairer Aufteilung, Mindest- und Höchstbeträge müssen angepasst werden;
- ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Grund- und Förderschulen;
- ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder- und Jugendliche;
- ein Recht auf Vorschule für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr;
- Investitionen in Hitzeschutz, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung.
Katharina Schulze: „Die Zukunft eines Landes entscheidet sich an seinen Kindern. Sie brauchen Sicherheit, Bildung und Geborgenheit, Förderung und eine gesunde Umwelt. Wir müssen jetzt die Schultern stärken, die in Zukunft sehr viel tragen müssen. Und damit es Weltraum-Fan Markus Söder besser versteht: Ein Schlingerkurs ist Gift für das Raumschiff Bayern! Es verunsichert die Menschen zutiefst und treibt sie in die Arme dunkler Kräfte.“
Hinweise:
* Wieder kommt der Haushaltsentwurf spät und liegt dem Parlament bisher nicht vor. Das hat System. Der letzte zum regulären Zeitpunkt beschlossene Haushalt war der Doppelhaushalt 2017/2018, der im Dezember 2016 beschlossen wurde. Das bedeutet Unsicherheit für viele Bereiche (etwa soziale Träger), denen für die erste Jahreshälfte jede Sicherheit über ihre Finanzen fehlt.