Pressemitteilung
„Bayern muss der Gefahr von Rechtsextremismus entschieden begegnen!”
Landtags-Grüne veröffentlichen Lagebild Rechtsextremismus.
Die Landtags-Grünen haben ihr jährliches Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern* veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend: 3.612 rechte Straftaten wurden 2024 erfasst, ein Rekordwert in der Kriminalstatistik. Allein in den vergangenen drei Jahren stiegen die in Bayern polizeilich registrierten Delikte um 42 Prozent. Ebenfalls besorgniserregend: 170 Gewalttaten wurden gezählt – ein Plus von 77 Prozent seit 2021 – und 157 Menschen wurden 2024 Opfer rechter Gewalt.
„Rechtsextreme Gewalt ist keine Randerscheinung – sie bedroht die Innere Sicherheit in Bayern in einem alarmierenden Maß. Wir brauchen endlich klare politische Entscheidungen und konsequentes staatliches Handeln. Bayern muss der Gefahr von Rechtsextremismus entschieden begegnen!“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Eine weitere alarmierende Erkenntnis: Auch antisemitische und rassistische Taten bewegen sich weiter auf einem Rekordniveau: 579 antisemitische** und 1.362 rassistische Straftaten*** wurden 2024 registriert.
„Antisemitismus und Rassismus sind trauriger Alltag in Bayern. Wir brauchen mehr Schutz für jüdische Einrichtungen, Anlaufstellen für Betroffene und starke Präventionsangebote in Schulen und Betrieben“, mahnt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen.
Das Lagebild Rechtsextremismus behandelt außerdem die Entwicklung der AfD in Bayern: Die Partei hat sich seit der Landtagswahl 2023 radikalisiert, wurde im Frühjahr 2025 auf Bundesebene durch den Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft und hetzt offen gegen unsere Demokratie und gesellschaftliche Minderheiten.
Cemal Bozoğlu: „Die AfD in Bayern bekennt sich zu
extremistischen Konzepten einer massenhaften ‚Remigration‘, verbreitet Verschwörungstheorien vom ‚großen Austausch‘, macht demokratische Institutionen verächtlich, vernetzt sich mit ihrem rechtsextremen ‚Vorfeld‘ und propagiert einen ethnisch-biologischen Volksbegriff. Sie ist eine reale Bedrohung für unsere Demokratie. Das gesellschaftliche ‚Klima des Hasses‘, das die AfD verbreitet, befeuert die Hasskriminalität und die rechtsextremen Straftaten in unserem Bundesland. Ein Verbotsverfahren auf Bundesebene ist überfällig!“
Die Landtags-Grünen fordern klare politische Maßnahmen auf allen Ebenen, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in Bayern einzudämmen. Dazu gehören:
- die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe;
- höherer Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf rechte Gewalttäter;
- mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer rassistischer und antisemitischer Straftaten;
- besserer Schutz für jüdische Einrichtungen und Synagogen;
- eine unabhängige Melde- und Monitoringstelle für rassistische Vorfälle;
- stärkerer Schutz für Geflüchtete und ihre Unterkünfte;
- ein Verbot militanter rechtsextremer Gruppen wie „Voice of Anger“, „Active Clubs“ und rechter Jugendgruppen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Voran“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Der Störtrupp“;
- ein Schutzkonzept für bedrohte politische Amts- und Mandatsträger*innen;
- mehr Demokratiebildung in Schule und außerschulisch sowie stärkere Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus;
- bessere Förderung für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte.
Katharina Schulze: „Wir können diese Bedrohung stoppen! Eine wehrhafte Demokratie muss ihren Feinden die Zähne zeigen – starten wir endlich ein AfD-Verbotsverfahren. Mit entschlossenem Handeln, konsequenter Strafverfolgung, mehr Prävention und der Stärkung unserer demokratischen Institutionen können wir Rechtsextremismus zurückdrängen – für ein sicheres Bayern und eine starke, vielfältige Demokratie.“
Hintergrund:
*Das jährliche Lagebild Rechtsextremismus der Landtags-Grünen basiert auf den zahlreichen Anfragen zu verschiedenen Deliktbereichen, die die Landtags-Grünen in regelmäßigen zeitlichen Abständen stellen.
** Im Jahr 2023 waren es 589 antisemitische Straftaten. Das war die höchste jemals in Bayern registrierte Zahl. 2022 waren es noch 358 antisemitische Delikte.
*** Die Zahl der rassistischen Straftaten setzt sich aus den rassistisch und ausländerfeindlich motivierten Taten in der Kriminalstatistik (PMK) zusammen. Die Zahl der in der PMK als rassistisch eingestuften Taten ist von 496 in 2023 auf 626 in 2024 gestiegen, das ist ein Anstieg um 26 Prozent. Die Zahl der in der PMK als ausländerfeindlich bewerteten Delikte ist von 724 im Jahr 2023 auf 736 in 2024 gestiegen. Zusammen ergibt das einen Anstieg um 11 Prozent von 1.220 rassistischen Straftaten im Jahr 2023 auf 1.362 rassistische Straftaten in 2024.
Das komplette Lagebild finden Sie hier zum Download: Lagebild zum Rechtsextremismus | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern