Klimaschutz in den Kommunen
Grüne Winterklausur in Würzburg: Klimaschutz vor Ort
Auch in diesem Januar haben wir Landtags-Grüne uns zu einer Winterklausur getroffen, um neue Ideen und Konzepte zu diskutieren und um uns mit Expert*innen auszutauschen. In Würzburg fassten wir unter dem Hauptthema „Klimaschutz in den Kommunen“ Beschlüsse zur Mobilitätsgarantie und Maßnahmen der Klimafolgenanpassung.
Klimawandel auch in Würzburg greifbar
Mein Kollege Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimafolgen, hat unsere Fraktion am ersten Tag in seiner Heimatstadt Würzburg begrüßt. Eine wunderschöne Stadt, die aber leider auch ein „Hotspot der Klimaerwärmung“ ist. In der Region ist der Klimawandel mittlerweile greifbar: Es ist im Sommer heiß und trocken, auch in den Wäldern. Unser Klausurmotto „Klimaschutz vor Ort. Für eine gute Zukunft unserer Städte und Gemeinden“ zielt genau darauf.
Kommunen als Schlüssel für Energiewende
Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir die Kommunen! Sie tragen entscheidend zur Energiewende in Bayern bei und wir Grüne wollen, dass die Kommunen zu Energiegewinnerinnen werden. Dafür muss das Windkraftverhinderungsgesetz (10H) der Söder-Regierung weg und Windkraft muss in Bayern wieder eine Heimat finden. Wir müssen Fernwärme nutzen. Nur so können die bayerischen Kommunen zur Herzkammer einer gelingenden Energiewende werden.
Klimafolgenanpassung zentraler Aspekt
Die Klimaüberhitzung ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass wir ebenfalls dringend Maßnahmen zur Klimaanpassung in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen rücken müssen. Die Klimakrise hat erhebliche soziale Folgen für die Gesellschaft. Anpassung ist hier der Schlüssel. Wie gestalten wir Dörfer, Kommunen und Städte klimafest und klimagerecht? Hier muss der Freistaat die Kommunen unterstützen.
Wir wollen mehr Frischluft und mehr Grünoasen, Sonnensegel, Frischluftschneisen, renaturierte Flüsse und mehr Bäume. Damit die Menschen in den Städten und Dörfern nicht buchstäblich vor Hitze eingehen. Nicht nur sollen Grünflächen erhalten werden, auch der Flächenversiegelungsgrad muss reduziert werden. Mit der Überhitzung steigen auch die Anforderungen an unsere Rettungsdienste, Feuerwehren und den THW. Hier braucht es mehr finanzielle Unterstützung und dazu ein gutes Personal- und Einsatzmanagement.
Bei der Auftaktpressekonferenz mit unserem Pressesprecher Holger Laschka und meinen Kollegen Ludwig Hartmann und Patrick Friedl
Mobilitätsgarantie für alle Menschen
Ansetzen müssen wir auch beim öffentlichen Personennahverkehr. Was wir brauchen, ist eine Mobilitätsgarantie: von fünf Uhr morgens bis Mitternacht soll jeder Ort über 200 Einwohner, in ganz Bayern, werkstags im Stundentakt an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Das ist Daseinsvorsorge für alle Menschen. Unser Ziel: Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen von Bus und Bahn in ganz Bayern verdoppeln. Dafür muss die Infrastruktur gestärkt und Gelder bereitgestellt werden. Von den knapp 400 Millionen Euro Mittel für Straßenneubau und -unterhalt im bayerischen Haushalt sollen Gelder für den Neubau von Bus und Bahn umgeschichtet werden.
Kaminabend mit Benedikt Funke von Jugend Rettet e.V.
Der erste Tag der Klausur endete mit dem traditionellen Kaminabend. Zu Gast war Benedikt Funke, Kapitän bei den Seenotrettern von Jugend Rettet e.V. Er hat uns von seiner Arbeit im Bereich der Seenotrettung und von den Widerständen mit denen er und die anderen Seenotretter regelmäßig zu kämpfen haben berichtet. Seenotrettung ist notwendig, weil die europäische Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und keine Mission für die Rettung der Menschen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, einrichtet. Der Verein hat bereits mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Dieser humanitäre Notstand muss beendet werden! Zudem braucht es eine staatlich finanzierte Seenotrettung und sichere Zugangswege nach Europa. Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Mit Benedikt Funke von Jugend Rettet e.V.
Am dritten Klausurtag geht es zunächst um die Bundespolitik, zu Gast ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, unser Kollege Anton Hofreiter.