Zum dreitägigen Plenum zum Doppelhaushalt 2026/2027 bringen die Landtags-Grünen 129 Änderungsanträge ein | Katharina Schulze: „Neues Geld muss Neues schaffen – für Kinder, starke Kommunen und ein Bayern, das sich aus der fossilen Kostenfalle befreit.“
Ab heute berät der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt 2026/2027. Auffällig ist, dass die Staatsregierung die zusätzlichen Mittel des Bundes nicht sauber für zusätzliche Investitionen einsetzt.
„Das Sondervermögen des Bundes ist eine Riesenchance für Bayern. Doch Markus Söder und seine Staatsregierung lassen sie einfach liegen. Wer Extra-Geld bekommt, darf damit nicht einfach alte Löcher tapezieren. Es braucht einen klaren Plan für die Modernisierung unseres Landes – nicht neue Schulden ohne neuen Fortschritt“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Die Landtags-Grünen kritisieren vor allem die fehlende Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes. Dieses Geld ist für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gedacht.
Katharina Schulze sagt: „Daraus hätte ein echter Modernisierungsschub werden können – für Schiene, Hochschulen, öffentliche Gebäude und Klimaschutz. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass hier umetikettiert und herumgeschoben wird. So gewinnt man kein Vertrauen und so baut man auch kein starkes Bayern von morgen.“
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, erklärt: „Bei den Hochschulen tauchen Investitionen auf, die längst begonnen waren, etwa die TU Nürnberg. Bei der Wasserwirtschaft werden Mittel für Wasserreinheit im regulären Haushalt gekürzt, weil über die Bundesmittel Hochwasserschutz finanziert wird. Und auch bei den Staatsstraßen wird es ganz konkret: Im regulären Haushalt werden die Ausgaben pro Jahr um 50 Millionen Euro gesenkt, um dann wieder 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zu nehmen. Das ist kein zusätzlicher Zukunftsimpuls und Konjunkturmotor, das ist ein Verschiebebahnhof. Was will Bayern mit den kostbaren Mitteln erreichen? Offenbar hat die Staatsregierung keinen Plan und keine Ziele.“
Die Landtags-Grünen bringen 129 Änderungsanträge ein. Gerade in der aktuellen Weltlage braucht der Freistaat Klarheit, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen: Die aktuelle Unsicherheit bei Energiepreisen und Konjunktur zeigt erneut, wie teuer fossile Abhängigkeit, Investitionsstau und fehlende Vorsorge für Bürgerinnen und Bürger sind.
Die Haushaltswoche ist daher auch eine Richtungsentscheidung für die Frage, wie Bayern auf Klimakrise, Energiepreisrisiken und marode Infrastruktur reagiert. Die Landtags-Grünen setzen dabei auf Vorsorge, moderne Mobilität und den schnelleren Ausbau heimischer, klimafreundlicher Energie.
Katharina Schulze: „Wer heute noch an fossiler Abhängigkeit festhält, zockt mit unserer Freiheit. Bayern hat alles, um stärker, sauberer und unabhängiger zu werden: Sonne, Wind, Geothermie, Innovation und kluge Köpfe. Was fehlt, ist nicht das Potenzial – was fehlt, ist der politische Wille, daraus endlich einen echten Aufbruch zu machen.“
Die Landtags-Grünen fordern dafür zusätzliche 323 Millionen Euro für ÖPNV und Klimabusse, 23 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur, 10 Millionen Euro für Geothermie-Infrastruktur, ein Bürgschaftsprogramm über 125 Millionen Euro, 10 Millionen Euro für intelligente Batteriespeicher sowie 50 Millionen Euro für Klimaanpassung in den Jahren 2026 und 2027.
Claudia Köhler: „Jeder Euro in Bus und Bahn, Geothermie, Speicher, Ladeinfrastruktur und Klimaanpassung ist ein Euro für mehr Unabhängigkeit, mehr Versorgungssicherheit und mehr Lebensqualität. Vorsorge ist nicht teuer – teuer ist das Wegschauen und Aussitzen.“
Das Thema Bildung ist einer der zentralen Lackmustests dieses Haushalts. Während die Schülerzahlen steigen und ab 2026 der Ganztagsanspruch greift, verschärft die Staatsregierung den Druck auf Schulen, Schulleitungen und Kommunen weiter, indem sie den Versorgungsengpass aussitzen will.
Katharina Schulze: „Ein Land zeigt seinen Charakter nicht auf Hochglanzbroschüren, sondern morgens im Klassenzimmer. Wenn Unterricht ausfällt, Hilfe zu spät kommt und Kinder hungrig lernen müssen, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Wir wollen ein Bayern, das seine Kinder stärkt, statt ihre Möglichkeiten kleinzusparen.“
Die Landtags-Grünen fordern deshalb 3.000 zusätzliche Lehrkräfte, eine bessere Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie zusätzlich 45 Millionen Euro für 2026 und 90 Millionen Euro für 2027 für ein gesundes, beitragsfreies Mittagessen an Grundschulen. Die Mittel für die Vereinspauschale für Sportvereine sollen von 31,8 auf 36,8 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Claudia Köhler: „Wir reden hier nicht über Extras, sondern über das Fundament. Mehr Lehrkräfte, starke Jugendsozialarbeit, gutes Mittagessen und verlässliche Unterstützung für Vereine – das ist keine Kür, das ist die Grundlage dafür, dass Kinder gesund, sicher und ganzheitlich gefördert aufwachsen.“
Die Grünen-Forderung nach einer Kommunalmilliarde wurde weitgehend erfüllt. Sie löst aber nicht strukturelle Probleme. Wichtige Aufgaben zu definieren, aber die Finanzierung an Landkreise, Bezirke und Gemeinden weiterzureichen, gefährdet kommunale Haushalte und die Akzeptanz wichtiger Aufgaben. Darum sind strukturelle Verbesserungen und auskömmliche Finanzierung für die Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie höhere ÖPNV-Zuweisungen nötig. Auf die Dauer brauchen Kommunen verlässliche Strukturen statt ständiger Notlösungen.
Katharina Schulze sagt: „In unseren Kommunen entscheidet sich, ob der Bus fährt, das Schwimmbad offen bleibt, die Kita funktioniert und die Feuerwehr gut ausgestattet ist. Wer Bayerns Städte und Gemeinden nur notdürftig über Wasser hält, gefährdet am Ende den Zusammenhalt im ganzen Freistaat.“
Claudia Köhler ergänzt: „Eine Einmalspritze hilft im Moment, aber sie heilt die Krankheit nicht. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise jedes Jahr neu zittern müssen, wird aus Planung Verwaltung im Krisenmodus und Vertrauen bricht weg. Wir brauchen eine Vertretung in Berlin im Bundesrat und der Bundesregierung, die die Kommunen im Blick hat.“
Für die Landtags-Grünen bleibt der Doppelhaushalt 2026/2027 damit ein Haushalt der verpassten Chancen: groß im Volumen, aber ohne Weitblick. Nun gilt es vor allem dort Druck zu machen, wo Bayern nicht länger warten kann – bei Kindern und Bildung, bei der Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie bei klimafester Infrastruktur, sauberer Energie und moderner Mobilität.
Alle Änderungsanträge der Landtags-Grünen finden Sie hier: Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2026/27 | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
