Katharina Schulze: „Wir wollen keinen aus der Staatskanzlei gesteuerten Rundfunk. Diese Reform wäre aber mindestens der erste Schritt dahin.“
Die CSU-geführte Staatskanzlei plant eine umfassende Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes. Der Entwurf geht weit über die wegen des Reformstaatsvertrags notwendigen Anpassungen hinaus – und greift in zentrale Freiheitsstrukturen des Bayerischen Rundfunks ein.
Im Zentrum stehen eine feste Informationsquote von 60 Prozent im linearen Fernsehen, das Verbot sogenannter „gesellschaftlicher Gestaltungsziele“ sowie eine deutliche Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Bayerischen Rundfunks.
Die Landtags-Grünen warnen: Diese Eingriffe berühren die Rundfunkfreiheit in ihrem Kern.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, sagt:
„Der Bayerische Rundfunk ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Schlagader im Herzen bayerischer Demokratie. Dabei dient er der Zivilgesellschaft, nicht dem Staat. Wer mit Quoten, Verboten und neuen Machtstrukturen in den BR eingreift, verschiebt das Gleichgewicht zwischen Staat und Medien gefährlich. Wir wollen keinen aus der Staatskanzlei gesteuerten Rundfunk. Diese Reform wäre aber mindestens der erste Schritt dahin.“
Und weiter:
„Wir sehen international, wie schnell Medien unter staatlichen Druck geraten können. In Ungarn unter Orbán, in den USA unter Trump gab es massive Versuche, freie und unabhängige Berichterstattung zu schwächen, und sie waren teilweise erfolgreich. Genau deshalb ist der Schutz des Bayerischen Rundfunks so wichtig. Auch unsere Geschichte lehrt uns, dass ein unabhängiger Rundfunk eine wichtige Säule für eine funktionierende Demokratie ist. Die Staatsregierung darf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sie muss ihn stärken!“
Besonders kritisch sehen die Grünen die geplante Informationsquote von 60 Prozent im linearen Fernsehen. Schon heute wird öffentlich-rechtliches Programm multimedial produziert und verteilt. Eine starre Quote verkennt die Realität moderner Medienarbeit und wirft zudem die Frage auf, wer überhaupt definiert, was „Information“ ist.
Das geplante Verbot sogenannter „Gestaltungsziele“ widerspricht dem Reformstaatsvertrag, der beispielsweise “europäische Integration” und “gesellschaftlichen Zusammenhalt” als gesellschaftliche Gestaltungsziele explizit formuliert.
Sanne Kurz, Sprecherin für Medien der Landtags-Grünen, sagt:
„Das Misstrauen, das aus dem Gesetzentwurf spricht, kenne ich sonst nur von Rechtsaußen-Regierungen. Rundfunk lebt von Freiheit und Vielfalt, nicht von staatlicher Gängelung. Quotenprogramm klingt auf den ersten Blick simpel, ist aber hochproblematisch – weil Quoten am Ende in redaktionelle Entscheidungen hineinwirken. Was ist Information? Ein spannendes Drama über den Zweiten Weltkrieg? Kulturberichterstattung? Eine Reportage? Ein Talk? Genau diese Vielfalt würde durch starre Vorgaben unter Druck geraten.“
Zusätzlich sehen die Landtags-Grünen die geplante Stärkung der Rolle eines Chefredakteurs oder einer Chefredakteurin kritisch, der oder die zentral für politische und aktuelle Berichterstattung verantwortlich sein soll.
„Meinungs- und Perspektivenvielfalt bis hin zum Vier-Augen-Prinzip kämen so unter die Räder. Denn bisher liegt die Verantwortung bewusst auf mehreren Ebenen im Bayerischen Rundfunk, um Qualität und Resilienz durch Vielfalt sicherzustellen“, so Sanne Kurz.
„Die guten und wichtigen Reformen zu modernen Inhalten und zukunftsfähiger Effizienz des Öffentlich-Rechtlichen, beispielsweise durch Kooperationspflichten, sollten selbstverständlich umgesetzt werden. Die dafür notwendigen Anpassungen im BR-Gesetz dürfen aber nicht für eine Verschiebung hin zu ‘mehr Staat' und 'weniger Freiheit' genutzt werden, wie Rechtsextreme weltweit es seit langem fordern. Wir fordern nachdrücklich, all diese problematischen Stellen im Gesetzentwurf zu entfernen.”
Katharina Schulze:
„Der Bayerische Rundfunk hält als Teil der ‘Vierten Gewalt’ unsere Demokratie zusammen. Er liefert zuverlässig unabhängige Nachrichten, Kultur, Bildung, Wissen, Einordnung und Orientierung. Mit Unterhaltung holt er jene ab, die sich von Nachrichten längst abgewandt haben. Den BR zu schwächen, bedeutet am Ende, die Demokratie selbst ärmer zu machen.“
Hinweis:
Das Verbändeanhörungsverfahren zum Entwurf des Bayerischen Rundfunkgesetzes ist abgeschlossen. Aktuell wertet die Staatsregierung die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung aus. Danach geht der Entwurf wieder in den Ministerrat und wird dann an den Landtag übermittelt. Wann genau das passiert, ist aktuell offen.
