Grüner Dringlichkeitsantrag in Plenarsitzung am morgigen Mittwoch, 15.4.2026
„Die steigenden Energiepreise belasten viele Menschen stark. Gerade jetzt braucht es gezielte Entlastungen und gleichzeitig einen klaren Kurs hin zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien", erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen bringen dazu in der morgigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Raus aus der fossilen Kostenfalle – Entlastungen schaffen, Abhängigkeiten beenden“ ein (Anhang).
Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für gezielte Entlastungen der Haushalte einzusetzen und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energien konsequent zu verringern.
Zu den konkreten Maßnahmen zählen:
- vergünstigtes Deutschlandticket sowie ein landesweites Jugendticket nach baden-württembergischem Vorbild
- gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen, u. a. durch ein Mobilitätsgeld
- eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung zur sofortigen Senkung des Spritverbrauchs
- Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
- Einführung eines Solarbonus für Haushalte und Betriebe bei hoher Photovoltaikproduktion
- kostenloser Energie-Check für alle Haushalte sowie schnelle Auszahlung der Entlastungsprämie
Die aktuelle Energiekrise zeigt zugleich, wie verwundbar Bayern durch seine Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas ist. Deshalb bringen die Landtags-Grünen einen weiteren Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Freiheitsenergien ausbauen – Erneuerbare Energien verteidigen“ ein (Anhang).
Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sämtliche energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere das geplante Netzpaket, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz – auf nachteilige Auswirkungen für Bayern zu prüfen und sich konsequent für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Abschwächungen einzusetzen.
Dazu Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Die aktuelle Energiekrise zeigt: Wir müssen uns unabhängig machen von Autokraten und Diktatoren, die uns ihr teures Öl und Gas verkaufen. Die Lösung liegt auf dem Tisch: der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie sind Grundlage für Versorgungssicherheit, stabile Preise und Wertschöpfung vor Ort. Damit nicht beim nächsten Konflikt die Menschen vor den Rechnungen zittern müssen, braucht es deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Freiheitsenergien."
