Eröffnung des DKAZ in Erding: Landtags-Grüne kritisieren fehlendes Gesamtkonzept und fordern Operationsplan für wirksame Drohnenabwehr
Wiederholte Drohnenvorfälle, etwa im Umfeld von Flughäfen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, haben in den vergangenen Monaten gezeigt, wie groß der Handlungsdruck ist. Zur Eröffnung des Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums (DKAZ) in Erding mahnen die Landtags-Grünen deshalb weiterhin grundlegende Defizite bei der Drohnenabwehr in Bayern an.
Mit dem neuen Zentrum will die Staatsregierung die Drohnenabwehr neu aufstellen. Aus Sicht der Landtags-Grünen bleiben dabei jedoch zentrale Fragen ungeklärt – insbesondere bei Zuständigkeiten im Ernstfall und der Zuverlässigkeit der eingesetzten Technik.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen erklärt: „Markus Söder kündigt viel an, aber entscheidend ist, ob die Maßnahmen auch wirken. Genau daran fehlt es bislang: Die Bedrohung durch Drohnen ist real. Trotzdem hat die Staatsregierung bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Unklar bleibt, wie Zuständigkeiten im Ernstfall geregelt sind und wie zuverlässig die eingesetzte Technik tatsächlich funktioniert.
Wir fordern deshalb einen Operationsplan Drohnenabwehr: mit einer verlässlichen Überwachung besonders gefährdeter Einrichtungen und gut ausgestatteten mobilen Polizeieinheiten. Ergänzt werden muss das durch ein aktuelles Drohnen-Lagebild, bessere Information der Bevölkerung und einheitliche Regeln zwischen Bund und Ländern. Nur so wird aus Ankündigungen tatsächlich wirksamer Schutz.“
Das zeigt sich auch an konkreten Beispielen: Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen geht hervor, dass eingesetzte Systeme und Erfahrungen zwischen den Behörden bislang nicht systematisch ausgetauscht werden – ein zentrales Problem für eine funktionierende Drohnenabwehr.
Auch die praktische Wirksamkeit der eingesetzten Technik ist bislang begrenzt. Drohnen können oft weder zuverlässig erkannt noch gefahrlos abgewehrt werden, etwa wegen großer Flughöhen, bewohntem Einsatzgebiet oder kurzer Einsatzfenster.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen erklärt: „Ein Zentrum ist nur so wirksam wie die operationelle Umsetzung. Es fehlt ein echter Infrastrukturschutzplan: Flughäfen, militärische Liegenschaften, Kliniken, Kraft- und Umspannwerke sowie Großveranstaltungen müssen priorisiert geschützt werden. Nach wie vor hat die Staatsregierung aber keine Antwort auf die Frage, wie eine feindliche Drohne über kritischer Infrastruktur oder in bewohntem Gebiet in der Praxis gefahrlos unschädlich gemacht werden kann.
Damit das DKAZ sinnvoll arbeiten kann, müssen die Zuständigkeiten zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern, der Bundeswehr und den Betreibern kritischer Infrastruktur endlich klar und verbindlich geregelt werden.“
Alle Informationen zum Antrag der Landtags-Grünen finden Sie hier: Grüne fordern Operationsplan zur Drohnenabwehr | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
