„Wenn sich die Regierungsparteien erstmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen, mache ich mir Sorgen um unser schönes Bayern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, anlässlich der Vorstellung des Koalitions-Vertrags von CSU und Freien Wählern. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen. Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“
Katharina Schulze macht klar: „Bayern steht vor großen Aufgaben. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten und, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Alle Kinder sollen die gleichen Startchancen haben. In Zeiten großer Krisen braucht es deshalb konkrete Lösungsvorschläge für die vielen Herausforderungen. Doch diese Kraftlos-Koalition liefert kein Zukunfts-Konzept für Bayern. Sie kramt ihre alten Vorhaben aus der Mottenkiste und wiederholt einfach Punkte, die schon 2018 als Ziel formuliert und niemals umgesetzt wurden, wie beispielsweise beim Wassercent.“
Demokratie
Katharina Schulze: „Mehr politische Bildung ist dringend nötig. Das Verfassungs-Viertelstündchen pro Woche ist ein Placebo. So eine Druckbetankung in einer Viertelstunde kann nicht die einzige Antwort auf den Rechtsrutsch und den zunehmenden Populismus sein. Es braucht sehr viel mehr politische Bildung, fest verankert ab Tag eins in allen Schularten und außerhalb der Schule sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft.“
Wirtschaft
Katharina Schulze: „Ein klarer Weg und konkrete Maßnahmen zu einer klimasicheren Wirtschaft fehlen im Koalitionsvertrag. Doch dem müssen wir uns stellen, wenn unser starkes Bayern wettbewerbsfähig bleiben soll. Ein Hebel dafür ist eine sichere und günstige Energieversorgung. Die Ambitionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind lächerlich gering. Ich begrüße es, dass, wie von uns Grünen schon lange gefordert, Geflüchtete mit festem Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag hier im Land bleiben können.“
Klima- und Umweltschutz
Katharina Schulze: „Das Kapitel zum Klimaschutz ist eine Bankrotterklärung. Kein Bekenntnis zum wirksamen Klima- und Umweltschutz. Es fehlen auch ein verbindliches Flächensparziel und die Ausweisung eines dritten Nationalparks. Das Versprechen, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde auch gebrochen. Die Menschen in Bayern haben eine Regierung verdient, die ihre Heimat schützt.“
Soziales
Katharina Schulze: „Damit jedes Kind die gleichen Startchancen hat und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird, braucht es einen großen Wurf. Mehr Lehrkräfte, mehr Kitaplätze, mehr Pflegeplätze und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Die Antwort der Kraftlos-Koalition ist ein mageres ‚Weiter so‘. Das hilft niemandem. Nicht den Kindern, nicht den Familien und auch nicht den Beschäftigten in den sozialen Berufen.“
