Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Landtags-Grüne wollen aus der Zeit gefallene Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten abschaffen
München (09.07.2025) „Auch eine 37-Jährige kann eine hervorragende Ministerpräsidentin für Bayern sein! Gute politische Entscheidungen sind keine Frage des Alters, aber Altersdiskriminierung ist in alle Richtungen schlecht“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Schon vor meinem 40. Geburtstag war die Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten komplett aus der Zeit gefallen und das ist immer noch so. Daher ist es überfällig, dass wir das Mindestalter 40 jetzt abschaffen!“
Die grüne Landtagsfraktion legt daher in der Plenarsitzung am Donnerstag, 10.07.2025, ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten vor.
Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen, macht klar:
„Unsere Verfassung ist insgesamt eine wertvolle und weitsichtige Grundlage für unser Zusammenleben. Aber sie benötigt von Zeit zu Zeit ein wohl dosiertes Update, wenn sich die gesellschaftlichen Realitäten weiterentwickeln. Darum gilt heute nicht mehr das Mindestalter von 25 für Abgeordnete im Landtag und darum wurde die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratsämter von 67 Jahren aufgehoben. Das Ministerpräsidentenalter 40 ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit und heutzutage vielleicht noch ein Symbol für die unmoderne CSU, aber mit der Lebenswelt der Menschen im 21. Jahrhundert hat es nichts mehr zu tun.“
Der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen sieht vor:
- die Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten zu streichen;
- ab sofort genügt neben der deutschen Staatsbürgerschaft die Vollendung des 18. Lebensjahres.
International machen verschiedene Länder vor, dass auch unter 40-Jährige Regierungschefinnen und -chefs sein können, darunter Frankreich, Neuseeland, Finnland und Österreich. Auch deutsche Bundeskanzlerin oder -kanzler kann man bereits mit 18 Jahren werden. Und die CSU stellt im Landkreis Hof, in der Stadt Lichtenberg, mit Kristan von Waldenfels einen 1. Bürgermeister, der sein Amt mit 19 Jahren übernommen hat.
Katharina Schulze:
„Ob jemand ein guter Politiker oder eine gute Politikerin ist, hängt nicht vom Alter ab, sondern davon, ob diese Person Interesse an den Menschen hat, gerne Verantwortung übernimmt und vor allem, ob sie Ideen hat für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundesland. Und letztlich haben in unserer Demokratie die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort, wer in unsere Parlamente einzieht.“
Hintergrund:
Bereits 2022 hatten die Landtags-Grünen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die bisher festgelegte Altersgrenze für das Ministerpräsidentinnen- bzw. Ministerpräsidentenamt senkt.
