Nach neuen Erkenntnissen aus Anfrage der Landtags-Grünen: AfD in Bayern muss jetzt umfassend und dauerhaft beobachtet werden!
„Dass inzwischen mehrere AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist eine alarmierende Entwicklung, denn für die Beobachtung von Abgeordneten gelten besonders hohe Hürden“, warnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Das zeigt: Die AfD-Fraktion in Bayern hat eine tiefgreifende und gefährliche Radikalisierung durchlaufen. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen legt offen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes treibt intensiv die Verzahnung der AfD mit dem offen rechtsextremen Vorfeld voran. Er nutzt dazu u. a. in der Partei seine Rolle in der Führungsebene sowie seine Position als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München-Ost. Er steht der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung nahe und spielt eine Rolle als Unterstützer der schon lange beobachteten rechtsextremen Jungen Alternative (JA, inzwischen formell aufgelöst).
Für die Beobachtung eines Abgeordneten gelten laut Bundesverfassungsgericht – insbesondere durch das sogenannte Ramelow-Urteil – besonders hohe Hürden. Ein Mandatsträger darf nur dann vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er sein Amt missbraucht, um aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten. Diese Voraussetzungen sah der Bayerische Verfassungsschutz bereits beim AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid aus Neu-Ulm als erfüllt an. Nun kommt mit Rene Dierkes ein weiteres Mitglied der AfD-Fraktion hinzu – und ein dritter Abgeordneter wird nach Auskunft des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Innenausschusssitzung vom 7.5.2025 derzeit hinsichtlich einer möglichen Beobachtung geprüft.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres: „Ein politisches Mandat darf nicht für rechtsextreme Angriffe auf unsere Demokratie missbraucht werden. Der Verfassungsschutz muss den AfD-Landesverband und die AfD-Fraktion im Landtag dauerhaft und umfassend in den Blick nehmen. Es ist eindeutig, dass die AfD in Bayern ein rechtsextremer Brandbeschleuniger ist, deren Ziel die Zerstörung unserer Demokratie und die verfassungsfeindliche Entrechtung von Millionen Menschen in Deutschland ist!“
Für Ihren Hintergrund finden Sie hier einen Link zum Kommentar der Landtags-Grünen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Franz Schmid:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gegen-rechtsextremismus-antisemitismus/verfassungsschutz-beobachtet-afd-verfassungsfeind/
Hier ein Link zur Einladung des Rechtsextremisten Götz Kubitschek der AfD-Fraktion als Sachverständigen zum Thema Demokratiebildung:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokratie-gegen-rechts/afd-will-rechtsextremisten-kubitschek-als-demokratie-experten-in-den-landtag-holen/
