Schriftliche Anfrage
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied der AfD-Führungsebene Franz Schmid. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage an das bayerische Innenministerium.
Hürden für Beobachtung von Abgeordneten hoch
Dass der Bayerische Verfassungsschutz einen Abgeordneten des Bayerischen Landtages beobachtet und darüber informiert, ist bisher einmalig. Für die Beobachtung von Abgeordneten gelten hohe Hürden, die das Bundesverfassungsgericht 2013 in der sogenannten „Ramelow-Entscheidung“ festgelegt hat. Seitdem ist ein solcher Fall in Bayern nicht vorgekommen.
Eine Beobachtung sei dann gerechtfertigt, so der Verfassungsschutz, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe.
Nach einer Prüffrist von einem halben Jahr ist der Verfassungsschutz zum Ergebnis gekommen, dass die Beobachtung des Abgeordneten Franz Schmid auf dieser Grundlage verhältnismäßig sei.
In der Antwort auf meine Anfrage werden für das Vorgehen mehrere Gründe genannt: Zum einen propagiere Schmid einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und fordere in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine „Remigration“ von Personen. Zudem sei der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.
Als dritten Grund gibt der Verfassungsschutz an, dass Schmid die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen missbrauche.
Für die Vernetzung Schmids im rechtsextremen Milieu gibt der Verfassungsschutz ein Beispiel: Der schwäbische AfD-Abgeordnete habe an einem Vernetzungstreffen einer Regionalgruppierung der Identitären Bewegung in Dasing teilgenommen, an der der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gesprochen haben soll. Schmid habe bei dem Treffen ein T-Shirt der Identitären Bewegung getragen.
Die Recherchen des bayerischen Verfassungsschutzes zeigen deutlich, wie gefährlich Franz Schmid ist. Ich begrüße das konsequente und entschlossene Handeln zum Schutz unserer Demokratie. – Katharina Schulze
Wer ist Franz Schmid?
Der 23-jährige AfD-Landtagsbgeordnete Franz Schmid aus Neu-Ulm ist Chef der Jungen Alternative (JA) in Bayern, sitzt im Bundesvorstand der JA und ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Bayern-AfD. Damit kann er die politische und programmatische Richtung der AfD direkt beeinflussen.
Die AfD ist eine Gefahr für unser Land und eine Gefahr für unsere Demokratie. Es gilt jetzt die Prüfung eines AfD-Verbots voranzutreiben. – Katharina Schulze
Hier findet man Recherche des Bayerischen Rundfunks und hier die gesamte Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage.