Statement von Katharina Schulze
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kommentiert die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sowie des ifo-Instituts zum Sondervermögen:
„Wenn 95 Prozent eines Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert werden, ist das nichts anderes als Wählertäuschung. Statt endlich in Schulen, Schienen und Digitalisierung zu investieren, werden Haushaltslöcher gestopft und Millionen als Wahlgeschenke verplempert. Wofür machen wir Schulden, wenn am Ende nichts in die marode Infrastruktur fließt? Die Menschen haben von solchen Mogelpackungen doch die Nase voll. Wer so handelt, verspielt Vertrauen und das am Ende nur, um die eigene Macht zu sichern. Besonders bitter ist das für die junge Generation: Sie wird am Ende mit einem riesigen Schuldenberg und maroder Infrastruktur zurückgelassen."
