Landtags-Grüne fordern anlässlich der Haushaltsklausur der Staatsregierung klare Prioritätensetzung für Zukunftsaufgaben.
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer klaren Prioritätensetzung bei ihrer Haushaltsklausur für die nächsten beiden Jahre auf: Bayern muss in Kinder, Jugend, Bildung, Unterstützung der Kommunen und Energie-, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen investieren – und so Handlungsfähigkeit, Vertrauen und Zukunftsperspektiven vor Ort schaffen.
Wer immer nur verwaltet, statt zu investieren, verliert die Zukunft
„Das ist die einmalige Chance, politische Weitsicht zu zeigen, um die Konjunktur vor Ort anzutreiben. Wer immer nur verwaltet, statt zu investieren, verliert die Zukunft”, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Die Staatsregierung muss Vertrauen zurückgewinnen, indem sie den Menschen zeigt: Der Staat kann handeln, er kann investieren, er kann Sicherheit und Perspektiven schaffen – er setzte eine Milliarde Euro zusätzlich für unser aller Zukunft ein. Kinder, Umwelt- und Naturschutz und Kommunen müssen die Priorität im kommenden Haushalt haben – alles andere verschiebt nur die Probleme auf morgen“, so Katharina Schulze.
- Kommunen stärken – Herzstück der Demokratie
Die Lösung aktueller Probleme findet in weiten Teilen auf kommunaler Ebene statt. Sie muss wieder finanziell handlungsfähig werden, damit die Menschen vor Ort erkennen, dass die öffentliche Hand gut arbeitet.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, sagt: „Unsere Städte und Gemeinden sind der Taktgeber Bayerns. Ohne finanzielle Handlungsfähigkeit kommt das Land aus dem Rhythmus und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten. Wir fordern einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen und dass mindestens zwei Drittel der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen direkt für zusätzliche Investitionen in die Kommunen fließen – für Schulen, Kitas, ÖPNV, Sportstätten, Schwimmbäder und sichere Straßen. Jede Kommune in Stadt und Land muss spürbar profitieren.”
- Kinder, Jugend und Ausbildung: Zukunft konkret gestalten
Kinder dürfen nicht länger wegen eines sanierungsbedürftigen Bildungssystems in ihren Möglichkeiten ausgebremst werden. Es braucht moderne Schulen, verlässliche Kinderbetreuung, ein Recht auf Vorschule, mehr Demokratiebildung und bessere Arbeitsbedingungen für das pädagogische Fachpersonal. Wichtige Schritte dahin und zu mehr Chancengleichheit sind außerdem ein bundesweit gültiges Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern, der qualitative Ausbau der Ganztagsangebote, ein beitragsfreies Schulessen, mehr Wohnraum für Auszubildende und Studierende sowie Investitionen in Sport- und Freizeitstätten.
- Umwelt- und Naturschutz: Jetzt investieren
Schließlich sind Umwelt- und Naturschutz Faktoren, die die Menschen direkt vor Ort spüren und von denen sie profitieren. Bayern muss in Hitzeschutz, Hochwasservorsorge, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung investieren und die Kommunen so fit für kommende Herausforderungen machen.
Wenn Bayern jetzt klug investiert, kann es den Menschen viele Sorgen nehmen, Planungssicherheit schaffen und den Freistaat fit für die kommenden Jahrzehnte machen.
Tim Pargent, Sprecher für Finanzen: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind der Umgang mit der Klimakrise, der Sanierungsstau, die Energie- und Mobilitätswende, der soziale Zusammenhalt und die Verteidigung unserer Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen. Wenn Bayern jetzt klug investiert, kann es den Menschen viele Sorgen nehmen, Planungssicherheit schaffen und den Freistaat fit für die kommenden Jahrzehnte machen. Diese Chance darf nicht verpasst werden! Abzuwarten ist teuer.“
Hintergrund: Bayern stehen aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bis 2036 rund 15,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel aus dem Sondervermögen sind für zusätzliche Investitionen vorzusehen, sie dürfen nicht für laufende Projekte wie Staatsstraßen oder die zweite Stammstrecke umgelenkt werden – es geht um Zukunftsinvestitionen. Die Landtags-Grünen fordern, mindestens zwei Drittel der Mittel direkt an die Kommunen für zusätzliche Investitionen weiterzugeben.
