Abschluss der ersten inhaltlichen und strategischen Klausur der Landtags-Grünen in der 19. Wahlperiode – Katharina Schulze: „Die Staatsregierung muss aufwachen und ihre Energie in Zukunftsthemen stecken!“
Nach ihrer ersten inhaltlichen und strategischen Klausur in der 19. Wahlperiode rücken die Landtags-Grünen den Freistaat und seine Menschen in den Mittelpunkt. „Die Analyse der Landtagswahl liegt hinter uns. Wir blicken jetzt nach vorne“, so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Unsere Klausur stand im Fokus ‚Zukunft gestalten‘. Wir wollen wieder näher ran an die Menschen. Das heißt raus, raus, raus in die Fläche, zu den Bürgerinnen und Bürgern und verstärkt auch rein, rein, rein in die sozialen Netzwerke, in die Diskussion. Wir arbeiten intensiv daran für alle Menschen in Bayern noch präsenter zu sein!“
Insbesondere die Stärkung Bayerns als erfolgreicher, agiler Wirtschaftsstandort steht für die Landtags-Grünen in der neuen Wahlperiode im Fokus. „Wir brauchen einen Bayern-Boost“, erklärt Katharina Schulze. „Die Söder-Aiwanger-Regierung behandelt unseren Freistaat gerade wie eine Verwaltungsmasse, die mitläuft, während sie ihre Ränkespiele als Möchtegern-Bundeskanzler und außerparlamentarische Opposition weiterspinnt. Dabei reiht sich vor unserer Haustür Versäumnis an Versäumnis.“
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze wurde in Bayern nicht vorangetrieben. Brücken und Eisenbahnschienen sind marode. Die Digitalisierung der Verwaltung steckt fest. Die PISA-Studie war ernüchternd. Der demografische Wandel wurde in zahlreichen Bereichen verschlafen. Katharina Schulze: „Die Staatsregierung muss aufwachen und ihre Energie in Zukunftsthemen stecken. Als starker Wirtschaftsstandort ist Bayern auf günstige, grüne Energie angewiesen, die uns unabhängig von autokratischen Staaten macht und unsere Versorgung sichert. Beispiel Geothermie: Bayern braucht dringend ein Sofortprogramm, um den liegengebliebenen Ausbau wieder anzukurbeln.“
Die Landtags-Grünen haben sich über das enorme Potential auf Ortsterminen bei der Geothermie Pullach und bei Linde Engineering informiert. Mithilfe der Tiefen- und Oberflächennahen Geothermie könnten fast drei Viertel aller Gebäude in Bayern beheizt werden. Doch es braucht mehr Geld, eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen, mehr Messungen und den Abbau bürokratischer Hürden. Katharina Schulze sagt: „Wenn die Geothermie gemeinsam mit der Windkraft endlich den verdienten Schub bekommt, ist das nicht nur eine gewaltige Chance für Ballungsräume, sondern auch für den ländlichen Raum. Besonders dort können die Menschen etwa durch Energiegenossenschaften und Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern profitieren.“
Ein weiteres Thema der Klausur: Die Lage unserer Demokratie. Katharina Schulze erinnert an die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen und die Menschen, die in diesem Land leben, zu schützen. „Dazu gehört auch, dass sich die konservativen Parteien abgrenzen. CSU und Freie Wähler springen schon viel zu lange über jedes Stöckchen, dass die Rechten hinhalten. Sie reagieren auf jede extremistische Idee mit noch extremeren Positionen und nähren so das Wachstum der Demokratiefeinde. Schluss damit! Wir müssen weg vom Diffamieren und wieder zurück zur politischen Auseinandersetzung zwischen Demokratinnen und Demokraten.“
