Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
Nach ausführlicher Prüfung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet der bayerische Geheimdienst den AfD-Abgeordneten Franz Schmid aus Neu-Ulm (Schwaben) auch weiterhin. Dies hat eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) jetzt enthüllt. Darin fragten die Grünen beim Innenministerium nach, wer von den bereits beobachteten AfD-Abgeordneten nun dauerhaft überwacht wird.
Hintergrund: Schon vor ihrem Einzug in den Landtag sind einige neue Mitglieder der AfD-Fraktion wegen extremistischer Betätigungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. In solchen Fällen wird zunächst geprüft, ob eine weitere Beobachtung den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, denn für die Überwachung von Abgeordneten gelten hohe Hürden. Bei mindestens einem von ihnen, Franz Schmid, ist dies der Fall. Bei weiteren Abgeordneten wird eine mögliche weitere Beobachtung noch geprüft.
Franz Schmid ist neben seiner Funktion als Mitglied des Landtags auch Chef der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ (JA) in Bayern und sitzt im Bundes- sowie im Landesvorstand der JA. Die „Junge Alternative“ gilt als wichtiges Bindeglied zwischen Partei und der rechtsextremen Szene.
Dazu Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: „Dass Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist zu Recht nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich – etwa wenn Abgeordnete aktiv ihr Mandat missbrauchen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Der Bayerische Verfassungsschutz hat rechtlich sauber aufgezeigt, warum der AfD-Abgeordnete Franz Schmid von ihm beobachtet wird. Ich begrüße das konsequente und entschlossene Handeln zum Schutz unserer Demokratie."
Gründe für die Beobachtung von Franz Schmid:
Seine intensiven Kontakte zum rechtsextremen Vorfeld der AfD, insbesondere zur Identitären Bewegung und zu rechtsextremen Burschenschaften. Schmid vertritt offen rassistische Konzepte zur „Remigration“ eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Über seine Social-Media-Kanäle hat Schmid verkündet, einen erblichen Teil seiner Bezüge an rechtsextreme Organisationen spenden zu wollen. Als Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Bayern ist Schmid zudem eine der wichtigsten Verbindungspersonen zum rechtsextremen Vorfeld der Partei. Die JA funktioniert als eine Art Scharnier zwischen AfD und dem Vorfeld. Die JA in Bayern ist sehr eng mit der Identitären Bewegung verbunden.
Schmid war auch an dem rechtsextremen Vorfall in einer Gredinger Diskothek am Rande des letzten Parteitags der AfD beteiligt, als zu dem Song „L'amour toujour'“ ein 30-köpfiger Mob „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gerufen hat. Schmid ist als Mitglied des Landesvorstands der AfD zudem ein wichtiger Parteifunktionär. Im Landtag hat er bereits unter dem Titel „Rechte (Buch)Ecke“ am 15.Dezember zu einer Veranstaltung mit einem engen Vertrauten von Martin Sellner eingeladen. Es handelt sich um den rechten Verleger Michael Scharfmüller.
Dazu Katharina Schulze: „Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt, welche große Gefahr für unsere Demokratie von Franz Schmid ausgeht. Er ist ein Politiker, der ganz offen die Idee vertritt, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, und der seine Einkünfte als Abgeordneter dazu nutzt, rechtsextreme Organisationen zu fördern."
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen fordert, die Prüfung eines AfD-Verbots jetzt voranzutreiben: „Nach den Spionagevorwürfen für China, den Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und dem Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den bayerischen Spitzenkandidat Petr Bystron wird jetzt ein AfD-Abgeordneter des Bayerischen Landtags vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist ein weiterer Beleg, dass die AfD unsere Sicherheit gefährdet und unsere Demokratie zerstören will.“
Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage findet man hier.
