Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds zur Hasskriminalität 2023 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Jeden Tag werden in Bayern im Durchschnitt fünf Menschen Opfer von Hasskriminalität – leider klettern wir bei diesen Delikten immer noch von Rekordwert zu Rekordwert. Das ist äußerst alarmierend und zeigt trotz der guten Ermittlungsarbeit der Bayerischen Polizei, dass die bisherigen Gegenmaßnahmen der Staatsregierung nicht ausreichend sind. Die Staatsregierung muss schneller und konsequenter handeln. Wir Grüne fordern seit langem etwa eine virtuelle Polizeiwache, bei der jede und jeder in Bayern Straftaten online melden kann. Hass entgegenzutreten, muss endlich so leicht werden, wie ihn zu verbreiten: mit einem Mausklick. Die CSU muss ihre Blockade gegen dieses Projekt endlich aufgeben. Das wäre auch eine wichtige Maßnahme gegen das Dunkelfeld im Bereich der Hasskriminalität.“
„Besonders erschreckend ist der enorme Anstieg bei antisemitischen Delikten und der gewaltige Anteil von Straftaten, der auf rechtsextreme Täter- und Täterinnenkreise entfällt – es ist unerlässlich ein Hauptaugenmerk auf die Radikalisierung dieser Szene zu richten. Jüdinnen und Juden in Bayern brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Was ebenso nicht vergessen werden sollte: Auch die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen geht durch die Decke. Gleichzeitig wird hier von einer besonders hohen Dunkelziffer ausgegangen. Auch da ist die Staatsregierung in der Pflicht zu handeln und Angebote zu machen, die Vertrauen schaffen und die Anzeigebereitschaft erhöhen.“
- Anzeigemöglichkeiten erleichtern – eine echte virtuelle Polizeiwache muss kommen! Es spielt keine Rolle, ob man einen Menschen auf der Straße beleidigt oder dafür eine Social-Media-Plattform nutzt. Es handelt sich um eine Straftat und niemand, der so etwas tut, darf ungestraft davonkommen. Die Staatsregierung muss die Hürden, Hasskriminalität zur Anzeige zu bringen, vollständig abbauen.
- Die Sicherheitsbehörden müssen auch einen Schwerpunkt auf die Radikalisierung der rechtsoffenen Szene richten. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck muss erhöht und es müssen Deradikalisierungsmaßnahmen ergriffen werden. Zwei Drittel der Straftaten kommen aus diesem Täter*innenkreis.
- Es braucht Ansprechpersonen für Opfer queer-feindlicher Straftaten in allen Polizeipräsidien. Nur so stärken wir das Vertrauen der Community, fördern die Anzeigebereitschaft und verbessern die zu geringen Aufklärungsquoten. Um künftig Hasskriminalität gegen LSBTIQ* vorzubeugen muss Bayern zudem endlich als letztes Bundesland einen Queeren Aktionsplan in Kraft setzen.
