Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD:
„Ich bin enttäuscht von den Beschlüssen im Bund – auch stellvertretend für die vielen Menschen im Land, die sich echte und langfristige Entlastung wünschen. Union und SPD kleben einmal mehr nur ein Pflaster auf die Krise, statt Menschen und Wirtschaft dauerhaft unabhängiger von fossilen Preisschocks zu machen.
Das ist „business as usual“ dieser Bundesregierung: Bei allem, was Geld kostet, wird sie konkreter, aber bei allem, was langfristig Einsparungen bringt, bleibt sie auffallend vage.
In einer so ernsten Lage fällt ihnen nichts Besseres ein, als an der Mineralölsteuer zu drehen, statt wirksame Instrumente wie eine Übergewinnsteuer konsequent zu nutzen, um Krisengewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen und gezielt zu entlasten.
Was erneut fehlt, ist eine klare soziale Staffelung und ein echter Fokus aufs Energiesparen und die Senkung des Verbrauchs. Und es fehlt ein Kurs, der saubere Mobilität, bezahlbare Energie und weniger Abhängigkeit zusammenbringt – damit die Menschen nicht beim nächsten Konflikt wieder vor den Rechnungen zittern.“
