Landtags-Grüne fordern mehr Geld für staatliche Gewaltprävention
„In Bayern mangelt es drastisch an Frauenhausplätzen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das ist ein schon lange bekanntes Problem, dennoch verweigert es die Staatsregierung hartnäckig, ihre bisherige Strategie zu evaluieren und einen Landesaktionsplan aufzusetzen.“
Wenn etwa Frauen aktuell bei der bundesweiten Frauenhaus-Suche der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) einen freien Platz in Bayern suchen, wird bei gerade mal drei von 40 Treffern das Symbol „Aufnahme möglich“ angezeigt.* Auch die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen im Herbst 2024 belegt, dass die Auslastung der Frauenhäuser im Freistaat stark zugenommen hat: Im Jahr 2023 lag sie bei 82,44 Prozent** (im Vergleich zu 79,99 Prozent im Jahr 2022). Zugleich steigen seit Jahren die Zahlen der Partnerschaftsgewalt und häuslichen Gewalt in Bayern, wo Frauen und Mädchen den überwiegenden Anteil der Opfer ausmachen.
Katharina Schulze: „Die Arbeit, die unsere Frauenhäuser leisten, ist von unschätzbarem Wert. Das muss die Staatsregierung endlich anerkennen. Immer noch versteht sie Präventionsarbeit in erster Linie als Aufgabe der Polizei und finanziert entsprechend die Tätigkeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen kaum. Dieser Denkfehler muss korrigiert werden. Wir fordern mehr staatliches Geld für Gewaltprävention, denn das rettet Leben.“
Julia Post, Sprecherin für Frauen der Landtags-Grünen, erklärt: „Effektive Präventionsarbeit, die niedrigschwellig und in der Fläche verankert ist, entlastet die Beratungsstellen und Frauenhäuser und spart dem Staat langfristig Geld. Denn damit werden Gewaltspiralen aufgehalten und das stärkt unsere demokratische Gesellschaft.“
Ein konkretes Beispiel für die finanziell angespannte Lage der Frauenhäuser ist die Frauenhilfe München, die mit einer massiven Mittelkürzung konfrontiert ist. Zum Jahresende 2024 hat der für die Auszahlung von Fördergeldern zuständige Regierungsbezirk Mittelfranken eine rückwirkende Kürzung der Fördergelder für das Jahr 2024 um 140.000 Euro vorgenommen. Die Landtags-Grünen hatten das vor einigen Wochen scharf kritisiert und eine Schließung der Finanzierungslücke für das größte Frauenhaus Bayerns gefordert (s. Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt). Julia Post macht klar: „Es kann nicht sein, dass Frauenhäuser wie die Frauenhilfe München, die einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz von Gewaltopfern leisten, in existenzielle Nöte geraten.“
Zugleich ächzen die Frauenhäuser unter überbordender Bürokratie. Die Einrichtungen sind seit 2025 mit neuen Auflagen konfrontiert und müssen neben dem Förderantrag noch einen Gesamtfinanzierungsplan vorlegen. Julia Post: „Es ist schwer irritierend, dass der bürokratische Aufwand für unsere Frauenhäuser nochmal erhöht wird, und das in Zeiten des Fachkräftemangels und der andauernden Arbeitsüberlastung. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Träger, die unabdingbare Arbeit für die Vulnerabelsten in unserer Gesellschaft leisten, mit mehr Respekt zu behandeln.“
Auch auf anderen Feldern handelt die Staatsregierung zu zögerlich: Im Bereich Femizide leisten die Fachstellen für Täterarbeit bei häuslicher Gewalt wichtige Präventionsarbeit. Doch auch ihre Kapazitäten sind ausgelastet, die Fachstellen müssten dringend wesentlich stärker ausgebaut werden. Die Landtags-Grünen fordern, die entsprechenden staatlichen Mittel zu erhöhen.
Schon lange fordern die Landtags-Grünen zudem einen Landesaktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit einer wirksamen Präventionsoffensive. Enthalten sein müssen: Der Ausbau von Fachstellen für Täterarbeit und Anti-Aggressionskursen, geschlechtersensible Bildung und Erziehungsarbeit in Kitas, Familienzentren, Familienbildungsstätten und allgemeinbildenden Schulen, Empowerment und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit gerichtet an Menschen aus dem sozialen Umfeld von gewaltbetroffenen Frauen, Sensibilisierung und Weiterbildung von Ärzt*innen, Polizei und Justiz und Pädagog*innen.
Außerdem unverzichtbar sind eine Minimierung der Anzeige-Hemmschwellen, niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zur Anzeigenerstattung wie etwa die Möglichkeit einer Online-Anzeige sowie flächendeckende Anlaufstellen für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt, so dass Verletzungen anzeigenunabhängig rechtssicher dokumentiert werden können.
Hintergrund:
*Dazu auch ein aktueller Medienbericht: Mehrheit der Frauenhäuser in Bayern hat keine freien Plätze - Bayern - SZ.de
**Das Problem: Auch wenn theoretisch bei einer Auslastung von über 80 Prozent noch Platz frei wäre, bedeutet es insbesondere bei kleineren Frauenhäusern mit wenigen Plätzen häufig, dass eine Frau mit mehreren Kindern oder mit älteren Jungen, einem Haustier oder sonstigen Bedarfen nicht aufgenommen werden kann. Zusätzlich können kommunalspezifische Aufnahmebeschränkungen und Finanzierungsmodelle sowie fehlendes Personal die Aufnahme einer schutzbedürftigen Frau verhindern.
