Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.03.) Plenarsitzung fordert Zustimmung der Staatsregierung zum Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz – Schulze: "Müssen jetzt investieren, um Bayern zukunftsfest zu machen!"
„Bayern hat große Chancen, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes seine Infrastruktur zu modernisieren und Klimaneutralität schneller zu erreichen. Doch dafür braucht es eine klare Zustimmung der Staatsregierung. Wir Grüne fordern: Dieses Geld muss dort ankommen, wo es den Menschen am meisten nützt – in unseren Schulen, im Nahverkehr und bei der Energiewende“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Bayern modernisieren: Investitionen in Schulen, Wärmenetze, Bahn fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, der Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen im Bundesrat zuzustimmen. Zudem soll die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Mittel in nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte fließen. Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: "Wir können es uns nicht leisten, in der Vergangenheit zu verharren. Bayern braucht endlich eine Investitionsoffensive, die unsere Infrastruktur verbessert, die Klimaneutralität voranbringt und den Menschen den Alltag erleichtert!"
Kernforderungen der Grünen:
- Sanierung und Ausbau von Schulen, inklusive verstärkter Übernahme der Bau- und Sanierungskosten
- Rettung der Schwimmbäder durch eine massive Aufstockung der Schwimmbadförderung
- Ausbau der Geothermie und Aufbau moderner Wärmenetze zur Unterstützung der Energiewende
- Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf Schiene, Nahverkehr und ÖPNV
„Der Investitionsbedarf in Bayern ist riesig. Ob marode Schulgebäude, ausgedünnte Busverbindungen oder ungenutzte Geothermie-Potenziale – wir müssen jetzt handeln. Nur wenn wir konsequent in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz investieren, bleibt Bayern ein starker und lebenswerter Standort für die Zukunft“, so Claudia Köhler.
