Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und SPD, haben beim Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ eingereicht.
Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung.
„Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels“ – das ist der erste Satz in der interfraktionellen Resolution. Darin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und SPD konkrete Maßnahmen erarbeitet, die das jüdische Leben im Freistaat Bayern stärken sollen. Denn Bayern und Israel sind enger denn je miteinander verbunden – und diese Verbindungen wird der Bayerische Landtag weiter stärken. Egal ob im wissenschaftlichen, künstlerischen Bereich oder bei der Kooperation staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:
„Bayern und Israel sind enger denn je miteinander verbunden. Es darf nicht sein, dass sich viele Jüdinnen und Juden hier im Freistaat unsicher fühlen – allein im ersten Halbjahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Hamas auf Israel hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern) 527 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu Israel in Bayern registriert. Im Kampf gegen Antisemitismus ist Politische Bildung ein zentrales Instrument, weil sie Wissen und Bewusstsein über die Hintergründe von Antisemitismus schafft, Vorurteile und Feindbilder abbauen sowie Verschwörungsmythen entlarven kann. Durch Aufklärung und Bildung können wir menschenverachtenden Ideologien effektiv begegnen und ein respektvolles Miteinander fördern.
Diese Bildungsarbeit wollen wir weiter intensivieren: Sowohl in den Schulen als auch in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung soll Antisemitismus- und Extremismusprävention verstärkt werden. Auch die Erinnerungsarbeit ist unerlässlich: Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte oder einen vergleichbaren Ort der Erinnerungskultur besuchen. Die beiden KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg unterstützen wir in der Weiterentwicklung ihrer Arbeit. Zudem soll Antisemitismusprävention verpflichtender Bestandteil der Lehrkräfteausbildung werden, auch bei der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Verwaltung soll ein besonderes Augenmerk auf Antisemitismusprävention gelegt werden."
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Jüdisches Leben ist ein wichtiger Bestandteil Bayerns. Diesen wollen und werden wir weiter fördern. Dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner von London nach München gezogen ist, ist für Bayern eine hohe Auszeichnung und zugleich ein Auftrag für die Zukunft. Genauso wichtig sind uns die engen, freundschaftlichen Beziehungen zu Israel. Der Freistaat Bayern hat ein eigenes Büro in Israel, das als Fokuspunkt fungiert. Die Beziehungen wollen wir weiter stärken: Wir wollen bayerisch-israelische Partnerschaften von Städten und Gemeinden ausbauen, die Zusammenarbeit von Einrichtungen im Gesundheitsbereich oder bei den Feuerwehren stärken und auch die bewährte Kooperation in der Landwirtschaft und beim Wassermanagement intensivieren. Unerlässlich ist auch engeres Teamwork der bayerischen Gedenkstätten mit Yad Vashem.
Leider gehört zur Wahrheit dazu: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nehmen in ganz Deutschland wieder zu. Dafür ist bei uns in Bayern kein Platz. Da werden wir konsequent und kraftvoll dagegenhalten. Besonders besorgt bin ich über die zunehmende Israelfeindlichkeit an Universitäten und Hochschulen. Wir sagen klipp und klar: An bayerischen Universitäten darf es – wie im gesamten Freistaat – keinen Antisemitismus geben. Unsere Hochschulen sind Orte freier Meinungsäußerung. Angesichts von Drohungen gegen jüdische Studierende oder Hörsaalbesetzungen müssen wir auch über Exmatrikulationen diskutieren.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Wir verurteilen Antisemitismus und jegliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen aufs Schärfste. Weder Antizionismus noch Judenhass, antisemitische Gewalt, Hassreden oder die Verherrlichung islamistischer Organisationen dulden wir. Derartige Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Judenhass säen, werden in Bayern auch künftig konsequent und umgehend verfolgt. Antisemitismus zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Denn jeder einzelne Übergriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere offene, pluralistische Gesellschaft und damit auf jeden Einzelnen von uns dar. Indem wir jüdisches Leben schützen, verteidigen wir somit auch unsere Werteordnung. Bayern hat die Sicherheitsmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen bereits verstärkt – diese wollen wir aufrechterhalten und falls erforderlich weiter ausbauen.“
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender, SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„In Bayern ist kein Platz für Antisemitismus! Jüdisches Leben gehört zu uns und wir schützen es mit allen Mitteln. Wir stehen auch fest und unerschütterlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Wir wollen die bayerisch-israelischen Beziehungen weiter ausbauen. Wir brauchen noch mehr Schüler- und Jugendaustauschprogramme, denn sie fördern die Völkerverständigung. Wir wollen auch die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperationen vertiefen, von denen beide Seiten profitieren. Aus tiefstem Herzen unterstützen wir die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Nahost.“
Die interfraktionelle Resolution wurde in der Plenarsitzung am 8.10.2024 aufgerufen und diskutiert.
Die interfraktionelle Resolution finden Sie hier: Drucksache 19/3487 (landtag.de)
