Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten
„Anstatt mit Autokraten zu flirten, das Land zu spalten und mit immer neuen Verboten zu überziehen, sollte Markus Söder lieber die Leute in Bayern entlasten. Er könnte einen entscheidenden Teil dazu beitragen, dass die Wasserrechnungen, die bei uns daheim auf dem Küchentisch liegen, wieder runtergehen. Offensichtlich macht ihm und seiner Verbots-CSU aber das Kuscheln mit Pandabären in China mehr Spaß“, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Der Grund für steigende Preise fürs Trinkwasser liegt in der teuren Sanierung der Wasserver- und entsorgung. Ein Problem, das viele Städte und Gemeinden gleichzeitig betrifft. Die Leitungsnetze sind bayernweit oft Jahrzehnte alt und müssen dringend erneuert werden. Die vielen Millionen dafür müssen die Kommunen zuerst einmal selbst aufbringen. Um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, bleibt ihnen meist keine andere Wahl, als die Preise für Endabnehmer*innen zu erhöhen. In manchen Teilen von Bayern ist der Anstieg massiv.
„In Teilen von Bayern zahlen die Leute mittlerweile fast das Doppelte für ihr Trinkwasser als noch vor einigen Jahren. So eine Rechnung im Briefkasten haut bei vielen richtig rein. Die Staatsregierung könnte dagegen etwas tun. Ihre Prioritäten liegen aber offensichtlich weiter ganz woanders“, kritisiert Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales.
Abhilfe können Förderungen der Staatsregierung in Form der sogenannten Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben schaffen. Der Bedarf ist enorm: Jede vierte Kommune in Bayern hat für das Jahr 2024 einen entsprechenden Antrag auf diese Härtefallförderung gestellt. Die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt allerdings: Das Jahr 2024 ist erst wenige Monate alt und das Geld ist quasi schon ausgegeben. Nur die Hälfte (249 von 504) dieser Städte und Gemeinden werden dieses Jahr Geld bekommen. Alle anderen müssen teilweise noch Jahre warten. Der Grund: Die Staatsregierung hat viel zu wenig für diese existenzielle Aufgabe eingeplant und im Haushalt auch keine Aufstockung vorgesehen. Die Kommunen und damit auch die Bürger*innen müssen also sehen, wo sie bleiben.
„Seit Jahren ist völlig klar: Ohne diese Zuwendungen der Staatsregierung geht nichts mehr in Sachen Modernisierung der Wasserver- und entsorgung. Wir reden hier also nicht über eine nette Geste, sondern über eine existenzielle Unterstützung für unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. CSU und Freie Wähler kümmert das offensichtlich wenig“, so Andreas Birzele.
In einem Antrag fordern die Landtags-Grünen, wie schon in den vergangenen Jahren, die Fördermittel deutlich aufzustocken. Zunächst um ca. 105 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. So soll möglichst allen Kommunen unter die Arme gegriffen werden, die Unterstützung beantragen. Bei den Menschen vor Ort käme die finanzielle Entlastung dann spürbar an.
