Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am morgigen 30. Januar – Schulze: - „CSU muss aufklären, warum der Täter diese Tat begehen konnte.“
„Die schreckliche Gewalttat von Aschaffenburg erschüttert uns bis ins Mark. Die CSU muss aufklären, warum der Täter trotz zahlreicher Warnzeichen und rechtzeitiger Interventionen diese Tat begehen konnte“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
In einem Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung mit dem Titel Sicherheit für Bayerns Bevölkerung gewährleisten, fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung und den verantwortlichen CSU-Innenminister auf, die vielen offenen Fragen zu beantworten und konkrete Schritte zu unternehmen, um solche Taten künftig zu verhindern. „Warum konnte der Täter trotz einer Ersatzfreiheitsstrafe und trotz der Möglichkeit einer Rückführung nach Bulgarien unbehelligt bleiben? Warum wurde die freiwillige Ausreise nicht umgesetzt? Hier steht die Staatsregierung in der Pflicht Antworten zu liefern, um den Fehlern der Vergangenheit nicht noch einmal zu erliegen“, so Katharina Schulze.
Darüber hinaus sprechen sich die Landtags-Grünen unter anderem für eine neue Gefährder-Kategorie, einen besseren Austausch zwischen Behörden und verbesserte psychosoziale Betreuung im Freistaat aus.
Katharina Schulze: „Diese Maßnahmen sind der erste Schritt – ich habe mich an die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag gewandt und vorgeschlagen, jetzt gemeinsam weitere zu entwickeln. Der Staat hat die Verantwortung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir müssen die Behörden handlungsfähiger machen, um solche Gewalttaten so gut, wie es nur möglich ist, zu verhindern."
