Statement der Landtags-Grünen zur Jahrespressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags zur Lage der Kommunen im Freistaat.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die angespannte Finanz- und Haushaltslage in Bayerns Kommunen:
„Seit Jahren ignoriert Markus Söder die angespannte Haushalts- und Finanzlage der Kommunen. Dabei müsste doch klar sein: Wenn die Staatsregierung den Gemeinden immer neue Aufgaben gibt, dann muss sie diese auch endlich fair finanzieren! Schon jetzt ist die Lage in vielen Kommunen kritisch. Es kann nicht sein, dass dann wichtige Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr finanziert und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden endlich mehr entlasten. Schließlich sind sie das Rückgrat unserer Demokratie – und sie brauchen echte Unterstützung vom Freistaat!“
Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, erklärt:
„Wir Grüne stehen fest an der Seite der Kommunen. Die Staatsregierung bringt weiter nicht genug Kraft auf, unsere Städte und Gemeinden anständig zu unterstützen. Gerade im Bereich der kommunalen Finanzen hätte es schon längst einen Rettungsschirm gebraucht, der nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte fördert, sondern Städte, Gemeinden und Landkreise entlastet. Wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezwungen sind, von der Hand in den Mund zu wirtschaften, dann leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Denn dann gibt es irgendwann keinen ÖPNV und keine Kultur mehr. Ich sage ganz klar, wer die Demokratie vor Ort stärken will, der darf nicht immer nur Aufgaben nach unten verteilen, sondern muss unsere Kommunen auch anständig ausstatten.“
Hintergrund: Seit Jahren weisen die Grünen darauf hin, dass die Kommunen in Bayern mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Effizienz benötigen. Zudem brauchen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit. Sie müssen handlungsfähig bleiben – das heißt, sie müssen die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen können, insbesondere für eine bezahlbare Energieversorgung, Klimaschutz, Wohnungsbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
Was die Landtags-Grünen von der Bayerischen Staatsregierung u.a. fordern:
- Eine Kommunalmilliarde vom Freistaat Bayern (s. hier und hier). Denn während die kommunalen Haushalte in extreme Schieflage geraten, sitzt der Freistaat Bayern auf einer Rücklage in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Kommunalmilliarde soll unter anderem für eine bessere Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden, Schul- und Schwimmbadsanierungen, die Wohnraumförderung und den Ausbau kommunaler Wärmenetze verwendet werden.
- Die sieben bayerischen Bezirke, die neben den Städten und Gemeinden sowie neben den Landkreisen die dritte kommunale Ebene in Bayern bilden, brauchen eine signifikant bessere finanzielle Ausstattung, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können (s. hier). Andernfalls droht die Erhöhung der Bezirksumlagen zu Lasten der kreisfreien Städte und Landkreise – oder die Einschränkung der Leistungen der Bezirke. Das betrifft hauptsächlich die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Versorgungsstruktur für ältere Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Jugendarbeit sowie den Kulturbereich.
- Ein wesentlicher Teil (mindestens 60 Prozent) der 15,7 Mrd. Euro, die Bayern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen zustehen, muss auch wirklich bei den Kommunen ankommen und für Zukunftsinvestitionen u.a. in Klimaschutz und Infrastruktur vor Ort genutzt werden (s. hier).
- Einnahmemöglichkeiten aus kommunalen Steuern verbessern! Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung müssen aufgehoben(Bettensteuer, Müllsteuer etc.) und das Recht der Kommunen, Einnahmen zu generieren, gestärkt werden.
