Von Katharina Schulze und Mathias Wagner
Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Bayern und Hessen
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. In Bezug auf die Bundeswehr und unsere Verteidigungsfähigkeit haben wir – ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - begonnen, eine Zeitenwende einzuleiten. Es wurden eine Reihe von wichtigen, weitreichenden und wegweisenden Entscheidungen getroffen. Vor allem aber waren sie der Größe der Herausforderungen angemessen. Wir haben in Deutschland viele weitere Bereiche, die auch einer Zeitenwende oder zumindest grundlegender Entscheidungen bedürfen. Auch hier braucht es den Mut, die Kraft und auch die Ehrlichkeit, Entscheidungen zu treffen, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind.
Eine Zeitenwende in Bezug auf Europas und Deutschlands Rolle in der Welt. Amerika zieht sich aus der Welt und auf sich selbst zurück. China tritt mit Macht auf die weltpolitische Bühne. Weitere Akteure fordern eine neue Rolle ein. Rohstoffe und Zölle werden zu Instrumenten der Machtpolitik. Europa und Deutschland müssen eigenständiger und unabhängiger werden. Das gilt nicht nur für den Bereich der Verteidigung. Das gilt auch für die Reduzierung ökonomischer Abhängigkeiten in Bezug auf Rohstoffe, fossile Energieträger und Technologien, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Eine gigantische Aufgabe - ökonomisch wie sicherheitspolitisch.
Eine Zeitenwende mit Blick auf die neue Blockkonfrontation zwischen Demokratie und Autokratie. Bis 1989 gab es die Blockkonfrontation zwischen „dem Westen“ und „dem Osten“ zwischen den Nato-Staaten und den Staaten des Warschauer Pakts. Es folgten Jahre mit der Hoffnung, die Demokratie würde einen weltweiten Siegeszug antreten. Heute geht es in die andere Richtung. Die Autokraten der Welt versuchen gerade, die Demokratien zu unterwandern. Der Begriff der „hybriden Bedrohung“ beschreibt den Ernst der Lage dabei ebenso wenig eingängig wie der für viele Menschen abstrakte Begriff der Autokratie. Letztlich geht es um die Rückkehr des Faschismus oder den Erhalt unserer Freiheit.
Eine Zeitenwende mit Blick auf unsere sozialen Sicherungssysteme und die Finanzierung unseres Staates. Wir leisten uns zu Recht staatliche Leistungen und soziale Sicherungssysteme, die das Ziel haben, allen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das Problem: Diese Leistungen sind nicht so gut, wie sie teuer sind. Wir haben eine doppelte Herausforderung: Auf der einen Seite müssen Ungerechtigkeiten korrigiert und die Leistungen wirklich bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Andererseits ist völlig klar, dass zum Beispiel die Rente eben nicht sicher (finanziert) ist und ist es ein absolutes Alarmsignal, dass der Staat trotz neuer Schulden in gigantischer Höhe immer noch ein Finanzierungsdefizit hat. So kann es nicht auf Dauer weitergehen.
Eine Zeitenwende mit Blick auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wir leben nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch auf Pump und zu Lasten kommender Generationen. Unser Klima ist an der Belastungsgrenze. Teile der Welt drohen in der Folge des Klimawandels unbewohnbar zu werden und auch in Europa und Deutschland werden die Folgen von Bruthitze im Sommer und Unwetterkatastrophen dramatisch sein. Auch jenseits des Klimas sind die natürlichen Ressourcen endlich. Geht der Verbrauch von natürlichen Rohstoffen so weiter, wird in nicht allzu ferner Zukunft nichts mehr da sein, womit wir wirtschaften können. Wir brauchen nicht nur Wasser, seltene Erden oder das CO2-Budget auf. Wir brauchen gleichzeitig auch unsere Freiheit auf. Durch Polemik und Ignoranz geht der Klimawandel nicht weg, nur durch konsequentes Handeln.
Eine Zeitenwende mit Blick auf das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Staat. Wir haben uns über Jahrzehnte immer genauere Regeln und Gesetze gegeben. Über lange Zeit führten sie alles in allem zu mehr Rechts- und Planungssicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und individueller Sicherheit für die Menschen. Mittlerweile lähmt die Vielzahl an Regelungen unser Land an vielen Stellen. Die Arbeit von Verwaltungen wird unnötig kompliziert, lang und personalintensiv. Und sehr viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich nicht mehr beschützt und unterstützt, sondern bevormundet und gegängelt. Hier braucht es einen Neustart im Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat muss transparenter, digitaler und schneller werden. Es braucht aber auch einen Neustart im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat. Den Menschen zuhören allein reicht nicht. Auch ihnen etwas zutrauen gehört dazu. Zutrauen, Zumuten und unter die Arme greifen wieder in Balance bringen – darum geht es.
Angesichts der beschriebenen, weitreichenden Zeitenwenden kann und wird es nicht gelingen, dass „der Staat“ oder „die Politikerinnen und Politiker“ alles regeln, jede Schwierigkeit auflösen und niemand in seinem Leben etwas mitbekommt. Wenn sich die ganze Welt verändert, werden auch wir uns verändern müssen. „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst“ hat das John F. Kennedy formuliert. Das gilt insbesondere für den Erhalt unserer Demokratie. Die letzte Haltelinie der Demokratie sind nicht Politikerinnen und Politiker. Die letzte Haltelinie sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben es in der Hand, ob sie Parteien an die Macht verhelfen, die mit unserer Demokratie und unserer Freiheit nichts am Hut haben.
Was tut die Bundesregierung? Friedrich Merz und CDU/CSU wollten grundsätzliche Veränderungen auf den Weg bringen. Sie haben vor der Bundestagswahlkampf große Erwartungen geweckt – und sie nach der Wahl enttäuscht. Es sollte ein neues Kapitel für Deutschland aufgeschlagen werden. Das Ganze sollte auch noch ohne neue Schulden gelingen. Letzteres darf mit Fug und Recht als größte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden. Jetzt merkt die Union, dass die Realität doch komplexer ist als ihre Sprüche im Wahlkampf. Statt jedoch von Oppositionsrhetorik auf Regierungshandeln umzustellen, dreht sie immer schneller an der fatalen Abwärtsspirale aus vollmundigen Ankündigungen und enttäuschten Erwartungen. Und die SPD gibt sich dieser Entwicklung hin und sucht bislang vergeblich nach ihrer Rolle und Wahrnehmbarkeit in der Koalition.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in bislang nicht gekanntem Tempo Vertrauen verspielt. Noch nie war eine Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit so unbeliebt – selbst die Ampel nicht. Manchmal hat man den Eindruck die Akteure seien so sehr in den gewohnten Debatten der Vergangenheit gefangen, das für das Hier-Und-Jetzt und für das in Zukunft Notwendige keine Kraft bleibt.
Was ist die Aufgabe der GRÜNEN? Hier liegt eine Chance, ja mehr noch, hier liegt die Verantwortung der GRÜNEN. Es braucht einen überzeugenden Gegenentwurf zur Politik der Bundesregierung, der aus der demokratischen Mitte kommt. Kein reines Abarbeiten am Versagen der Bundesregierung, kein „haben wir euch doch gesagt“, sondern es braucht Antworten auf die beschriebenen Zeitenwenden, die nicht populistisch oder extrem, sondern realistisch und maßvoll sind. Es braucht eine Perspektive für unser Land, die auf Zusammenhalt und Gerechtigkeit setzt und nicht auf Spaltung und das Recht des Stärkeren. Oder anders formuliert: Es braucht eine Alternative zur Politik von schwarz-rot, die nicht die AfD ist. Es braucht ein klares Gegenbild zu dem fatalen Gerede, dass die AfD übernimmt, wenn schwarz-rot nicht erfolgreich ist. Andere Staaten haben gezeigt, dass der Weg nach rechtsaußen nicht zwangsläufig ist, sondern sich Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst für eine Politik der Mitte oder sogar etwas links davon entscheiden, wie jüngst in den Niederlanden oder in New York. Es braucht also eine positive Zukunftsvision für unser Land, hinter der sich alle versammeln können, die Lust auf Zukunft, Lust auf Machen, Lust auf Gestalten haben. Eine pragmatische, vom Menschen her gedachte Politik zur Erneuerung unseres Landes.
Wir GRÜNEN sollten es als unsere Aufgabe – ja unsere demokratische Verpflichtung - verstehen, die Lücke zu füllen, die CDU/CSU und SPD mit ihrem Regierungshandeln lassen. Wir sollten den Mut haben, bei den beschriebenen Zeitenwenden Antworten zu geben, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind. Wir müssen verteidigen, was gut ist. Und erneuern, was besser werden muss. Beide Regierungsparteien stehen für Politik- und Geschäftsmodelle von gestern. Wir wollen die Politik- und Geschäftsmodelle der Zukunft ermöglichen.
Und wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen. Wenn sich buchstäblich die ganze Welt verändert, müssen auch wir uns weiter verändern. Nicht, weil wir unsere Werte verlieren, sondern weil wir sie in einer veränderten Welt lebendig halten wollen. Zu oft schwächen sich die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei gegenseitig. Zu oft heben sich unsere Positionen in der internen Diskussion nahezu auf und wir dringen nicht durch. Zu oft sind wir unnötig kompliziert oder so sehr im Detail, dass die große Linie unklar wird. Zu oft geht dabei Kraft verloren, die wir brauchen, um die großen Herausforderungen zu lösen.
Es braucht uns GRÜNE nicht am Spielfeldrand, sondern bei allen Themen mitten auf dem Platz: als Antreiber, als Spielmacher, manchmal auch als Verteidiger. Das Schreien vom Spielfeldrand können andere besser. Wir müssen inhaltlich bei allen beschriebenen Zeitenwenden zeigen, dass wir mitten auf dem Platz stehen. Und wir müssen in der Art, wie wir Politik machen offen sein und auf möglichst viele Menschen zugehen statt in der eigenen Bubble zu bleiben. Es braucht – in allen Parteien - mehr denn je den Willen und die Fähigkeit den Wettlauf von Provokation und Empörung zu durchbrechen. Das Verstehen-Wollen der Sichtweise des anderen oder zumindest das Aushalten einer anderen Meinung – sofern sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegt – war jahrzehntelang die große gesellschaftliche Integrationsleistung der Volksparteien. Je mehr insbesondere die Union diese Aufgabe vernachlässigt und lieber dem Kulturkampf frönt, wird hier der Platz frei. Zugegeben, diese Rolle ins uns GRÜNEN nicht in die Wiege gelegt. Aber einer muss sie wahrnehmen. Natürlich erfordert manchmal ein grober Klotz auch einen groben Keil, sind Werte und Haltung gefragt. Werte und Haltung dürfen aber nicht blind machen für reale Probleme oder dazu verleiten, über Menschen hinwegzureden. Haltung allein löst noch kein Problem.
Umwelt-, Klima- und Naturschutz bleiben selbstverständlich der inhaltliche Kern der GRÜNEN. Auch weil die Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel ja nicht davon weggeht, dass die derzeitige Bundesregierung das Thema ignoriert. Nur angesichts der Herausforderungen können wir uns nicht in eine Nische zurückziehen – selbst wenn wir es wollten. Auch werden wir uns die Themen nicht aussuchen können. Die politische Agenda wird ganz maßgeblich von der Bundesregierung und aktuellen Entwicklungen bestimmt werden. Wenn über die Reform der Bundeswehr gesprochen wird, dann müssen wir mit unseren Vorschlägen am Start sein - schnell. Wenn über die Rente gesprochen wird, braucht es unsere Konzepte in der Debatte. Wenn über bezahlbares Wohnen diskutiert wird, müssen wir mit unseren Ideen präsent sein. Egal um welches Thema es geht: Wir sollten uns immer auch die Freiheit nehmen, neu nachzudenken und ganz konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Wir sind dabei überzeugt: Eine Rhetorik, die nur auf Verzicht und Einschränkungen setzt, ist nicht die Lösung. Statt „Wie verteilen wir, was da ist?“ sollten wir uns viel mehr fragen: „Wie schaffen wir mehr von dem, was alle brauchen?“. Wir brauchen doch ein Mehr an bezahlbaren Wohnraum, ein mehr an intakter Natur und ein mehr an Verteidigungsfähigkeit – um nur mal drei Beispiele zu nennen.
Wir können das und wir haben das auch schon mal so gemacht. Als wir angefangen haben Politik zu machen, war das Land noch ein anderes. Atomkraft galt als modern. Frauenrechte als Zumutung und Umweltschutz als Spinnerei. Viele haben uns ausgelacht, manche hart bekämpft, aber wir sind drangeblieben. Und jetzt sind Klimaschutz, die sozial-ökologische Transformation, Gleichberechtigung aller und Artenschutz die Kernfragen unserer Zeit. Auch als Ende der 90er Jahre in der Schlussphase der Kanzlerschaft von Helmut Kohl das Land erstarrt war und der damalige Bundespräsident seine berühmte „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“-Rede hielt, waren es die GRÜNEN im Bundestag die aus der Opposition heraus Konzepte für die notwendigen Veränderungen vorgelegt haben.
Füllen wir die Lücke, die CDU/CSU und SPD lassen. Haben wir den Mut, die großen Themen wirklich anzugehen – ohne Scheuklappen, sondern mit Offenheit für Veränderung. Geben wir die positive Perspektive, die unser Land so dringend braucht. Schließen wir uns zusammen mit all denen, die genau daran jeden Tag schon arbeiten – in der Zivilgesellschaft, in den Unternehmen und in der Forschung. Machen wir uns nicht kleiner, indem wir uns verengen lassen. Machen wir uns groß, indem wir Antworten geben, auf das was die Menschen bewegt. Leben wir selbst die Veränderung, die wir von anderen erwarten.
