Anfrage der Landtag-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß - Florian Siekmann: „Endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Alles andere ist nur Kosmetik und gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“
„Der gigantische Überstundenberg bei der bayerischen Polizei ist ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung. Innere Sicherheit braucht ausreichende Finanzierung. Dafür hat die Staatsregierung zu sorgen“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „In manchen Präsidien liegen pro Kopf über 120 Überstunden an – seit Jahren. Wer so weitermacht, riskiert die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten.“
Besonders hoch ist die Belastung beim Polizeipräsidium München und beim Bayerischen Landeskriminalamt, dicht gefolgt von Oberbayern Süd, Schwaben Nord, Mittelfranken und der Bereitschaftspolizei. Die konkreten Zahlen aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtag-Grünen (Anhang) zeigen das Ausmaß:
- PP München: 712.274 Std. (pro Person 126) in 2022, 703.045 (pro Person 126) in 2023, 695.539 (pro Person123) in 2024
- BayLKA: 230.149 (153), 244.380 (159), 224.950 (143)
- Oberbayern Süd: 302.439 (116), 277.268 (116), 262.818 (99)
- Schwaben Nord: 179.297 (95), 181.864 (93), 191.892 (95)
- Mittelfranken: 422.707 (95), 401.356 (89), 421.551 (92)
- Bereitschaftspolizei: 346.917 (116), 328.605 (110), 271.713 (90)
Hintergrund ist die Auswertung der Antwort auf eine Grüne Anfrage zu Mehrarbeitsstunden 2022 bis 2024: Der Gesamtbestand bleibt dauerhaft hoch, in einigen Präsidien steigen die Überstunden sogar weiter. Gleichzeitig hat die Staatsregierung die Auszahlung drastisch gekürzt – von 6,5 % der Stunden im Jahr 2022 auf nur noch 3 % im Jahr 2024. „Damit sparen sich CSU und Freie Wähler auf dem Rücken der Polizei über 60 Millionen Euro an ausstehenden Überstundenvergütungen – in vielen Fällen liegt die Auszahlung für die Überstunde sogar unter dem regulären Stundenlohn. Das ist ein Skandal“, so Florian Siekmann, Sprecher für Inneres.
Die Landtags-Grünen fordern:
- Sonder-Auszahlungsprogramm für Überstunden mit 20 % Zuschlag auf die Stundensätze, um den Abbau attraktiv zu machen (jährlich 25 Mio. Euro 2026–2029)
- Verbindliche Abbauziele für alle Polizeipräsidien, statt Verschieben auf „Altstunden-Konten“
- Keine Altstunde darf verfallen – volle Auszahlung oder Freizeitausgleich bis 2029 garantieren
- Polizei von fachfremden Aufgaben befreien: Vorführdienste an die Justiz, Passersatzbeschaffung an Ausländerbehörden, Grenzpolizei auf Schleierfahndung konzentrieren
„Statt sich in Interviews über angeblich zu wenig Arbeitsmoral in Deutschland zu beschweren, sollten Markus Söder und seine CSU erstmal vor der eigenen Tür kehren“, so Katharina Schulze. Es ist ein Hohn, mehr Arbeit zu predigen, während man es nicht schafft, den Überstundenberg bei den eigenen Staatsbediensteten abzubauen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten wichtige Arbeit und haben es verdient, dass ihnen ihre unzähligen Überstunden ausgezahlt werden oder sie sie einen Freizeitausgleich bekommen.“
Florian Siekmann ergänzt: „Unsere Polizei leistet Herausragendes. Wer diese Leistung erhalten will, muss endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Bis 2029 braucht es deshalb ein großes Sonderauszahlungsprogramm mit 20%-Zuschlägen und garantiertem Freizeitausgleich. Zusätzlich müssen fachfremde Aufgaben wie zeitintensive Vorführdienste von der Justiz statt der Polizei abgewickelt werden, die sogenannte bayerische Grenzpolizei muss auf die eigentliche Aufgabe der Schleierfahndung zurückgeführt werden. Alles andere ist nur Kosmetik und gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“
