Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen am morgigen Dienstag, 10.02.26, ab 14 Uhr im Plenum
Etliche junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren suchen in Bayern nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber: Sie finden keine. Gleichzeitig stehen in Bayern rund 300.000 Wohnungen leer, die staatlichen Mittel für die Wohnraumförderung reichen hinten und vorne nicht, die Mietpreise steigen weiter und starre, komplizierte Regeln für Umbau und Sanierung machen Eigentümern von Immobilien das Leben schwer. Das muss aufhören. Die Landtags-Grünen bringen deshalb in der Aktuellen Stunde "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." im Plenum am kommenden Dienstag, 10. Februar, ab 14 Uhr, ihre Forderungen vor und zeigen, wie die Wohnungsnot beendet werden kann.
Wir brauchen im Freistaat dringend mehr Orte zum Leben für Rentnerinnen und Rentner, Familien und Normalverdienerinnen und Normalverdiener ohne großes Erbe. Die Landtags-Grünen wollen faire Vermietungen unterstützen und Immobilienspekulanten das Handwerk legen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, sagt:
„Wie kann es sein, dass in Bayern 300.000 Wohnungen leer stehen – und Menschen gleichzeitig kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden? Wir stoppen diesen Irrsinn: Wer Leerstand besitzt, braucht eine Genehmigung, oder er zahlt. Nur so ermöglichen wir auch den Menschen in Bayern ohne gigantisches Einkommen eine Chance auf ihre eigenen vier Wände.
Gleichzeitig schaffen wir neuen Wohnraum. Wir setzen bei den ohnehin schon bestehenden Gewerbegebieten an – und machen sie zu lebendigen Wohnräumen. Leerstehende Gebäude können so zu Studentenwohnheimen oder kleinen Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner werden. Verknüpft mit Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzten am Ort ist das eine Lösung, von der wirklich alle profitieren.“
Die Maßnahmen der Landtags-Grünen, basierend auf drei Säulen, führen zum Ziel:
Säule Nummer eins: Leben statt Leerstand
- Wir wollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Leerstandsgenehmigung einführen. Das heißt: Wer beispielsweise eine leere Wohnung besitzt, dafür aber gute Gründe hat (das kann eine anstehende Sanierung sein oder der bevorstehende Verkauf sein), kann sich diesen Leerstand befristet genehmigen lassen. Hat er allerdings keine Genehmigung, wird er zur Kasse gebeten. Es wird eine Leerstandsabgabe an die Kommune in Höhe von 30% der ortsüblichen Vergleichsmiete fällig.
- Wer seinen Wohnraum trotz des angespannten Wohnungsmarktes unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung stellt, soll durch Steuererleichterungen belohnt werden.
- Wir wollen eine Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke einführen, um unnötigen Leerstand zu vermeiden. Damit geben wir unseren Kommunen ein Druckmittel gegen Spekulanten an die Hand.
- Wir ersetzen die Kaution durch Mietausfallversicherungen: Das schützt den/die Vermieter/Vermieterin umfassend in Höhe seiner tatsächlichen Ausfälle, bietet einen zusätzlichen Schutz vor Mietnomaden durch zusätzliche Prüfung und bietet gleichzeitig Mietern die finanzielle Freiheit.
Säule Nummer zwei: Lebendige Orte statt Schlafstädte
- Gute Standards reichen, um beispielsweise aus leeren Büros in Gewerbegebieten neuen Wohnraum zu schaffen. Wir fordern dafür „atmende Normen“ in den Bauvorschriften, um unnötige technische Anforderungen zu reduzieren und damit einfacher und kostengünstiger zu bauen. Eine Umbauordnung für Bayern haben wir fraktionsübergreifend mit den demokratischen Fraktionen bereits angestoßen.
- Wir wollen ein Modellrecht „Schnelles Bauen“, wie es schon in Baden-Württemberg greift – mit Genehmigungsfiktion, Typengenehmigung und vereinfachten Verfahren zur Beschleunigung von Bauvorhaben.
- Wir wollen modulare Bauweisen und den Gebäudetyp E fördern.
- Statt Discounter-Allerlei am Ortsrand fordern wir Wohnquartiere für alle Altersgruppen mit kurzen Wegen mit Studierenden-Wohnheimen oder betreutem Wohnen über einem Supermarkt oder Ärztehaus.
- Baugenehmigungen auf Firmengrund für Azubi- und Werkstudentenwohnungen sollen radikal vereinfacht werden.
- Sanierung statt Abriss: Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Sanierungen und Renovierungen deutlich gesenkt wird. Frankreich macht es vor.
- Wir wollen die Abrissgenehmigung. Bevor ein Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wird, muss überprüft werden, ob ein Umbau oder eine Sanierung nachhaltiger sein könnte.
Säule Nummer drei: privates Kapital in die Wohnraumförderung
Die Staatsregierung soll ein finanzwirtschaftliches Konzept vorlegen, mit dem privates und institutionelles Kapital in die Wohnraumförderung einfließen kann. Zu prüfen hat sie dabei insbesondere Modelle
- bei denen über einen oder mehrere landeseigene beziehungsweise landesnahe Immobilien- oder Infrastrukturfonds Anlagemöglichkeiten in staatlich gehaltene oder geförderte Wohnungsbestände geschaffen werden
- bei denen zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen emittiert werden, deren Mittel ausschließlich in den Neubau, Ankauf und die energetische und bauliche Sanierung von gefördertem Wohnraum fließen
- bei denen staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen des Freistaats Bayern als Plattform dienen, um für Anleger transparente, langfristige und risikoarme Investitionsmöglichkeiten in sozial gebundenen Wohnraum zu eröffnen
Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen:
„Die Wohnungsnot in Bayern ist groß. Dabei gibt es so einfache Mittel, um schnell gegenzusteuern. Wir belohnen Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnung günstiger als zur ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten, Umdenken müssen wir auch bei maroden Gebäuden: Nicht immer braucht es gleich einen Abriss und Neubau. Könnte nicht auch eine Sanierung ausreichen? Wir wollen dafür eine verpflichtende Prüfung und zudem weniger Bürokratie für diejenigen, die umbauen wollen. Den Menschen in Bayern ist es herzlich egal, ob ihre Türrahmen einen Zentimeter schmaler oder breiter sind.“
