Die Landtags-Grünen haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir gewandt und die Position Özdemirs unterstützt. Er hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Die Landtags-Grünen fordern alternativ eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt:
„Wenn die Steuerentlastungen für die Landwirtschaft wegfallen, ist das nicht nur schmerzlich, sondern vielfach existenzbedrohend für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dieser Preis ist zu hoch und die Folgen zu schwerwiegend. Wir bitten daher den Bundeskanzler und seinen Finanzminister dringend, alternative Möglichkeiten zu prüfen. Ein angepasstes Dienstwagenprivileg wäre weniger schmerzhaft und bringt drei Vorteile: Es spart Steuergeld, senkt klimaschädliche Abgasemissionen und trifft eine einkommensstarke Gruppe, die Mehrausgaben besser schultern kann.“
Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtags-Grünen, sagt:
„Natürlich brauchen wir langfristig einen Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit der Landwirtschaft. Der führt unter anderem über mehr Forschung in klimafreundliche Kraftstoffe wie Raps- und Soja-Öl. Eine Hau-Ruck-Aktion bringt wenig und schadet viel. Wenn der Traktor bei der Unkrautbekämpfung wegfällt, landen wieder mehr Spritzmittel auf dem Acker. Das belastet Pflanzen, Tiere und unser Trinkwasser. Zudem stehen jetzt schon viele bäuerliche Betriebe unter starkem finanziellen Druck. Dazu kommt der Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU, denn in vielen Ländern werden Agrar-Betriebsmittel subventioniert. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir unsere Landwirtschaft nicht ins Abseits manövrieren.“
Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende Grüne Bayern, sagt:
„Wir Grüne setzen uns für den Erhalt der bayerischen Höfe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit verlässlich leben können. Davon profitieren letztlich alle Menschen in Bayern. Wir unterstützen die Sparpläne daher nicht und fordern die angedachten Streichungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen.“
Den vollständigen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz findet man hier.
