„Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und zwar mehr als die Brotkrumen, die nach den Spitzengesprächen verteilt wurden. Dabei stecken sie schon mitten in den Planungen ihrer Haushalte für 2025 – mit riesigen Deckungslücken. Jetzt gilt es unsere Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig zu machen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Konkret fordern die Landtags-Grünen eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen. Diese freien Mittel sollen Gemeinden und Landkreise in den drängendsten Bereichen verwenden können, denn sie wissen genau, wo es jeweils brennt. Dazu zählen:
- Kinderbetreuung sichern
- Bezahlbare Wohnungen schaffen
- Öffentlichen Nahverkehr finanzieren
- Energieversorgung und Wärmenetze schaffen
- Klimaschutz und Hochwasserschutz voranbringen
- Wasser- und Abwassernetze unterhalten
- Sozialhilfe und Hilfe für Menschen mit Behinderung
Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen in Bayern zeigt, wie absurd die jährlichen Jubelmeldungen der Staatsregierung über die „Rekordhöhe“ des kommunalen Finanzausgleichs sind. Das Defizit der vier Ebenen – Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden – lag nach Angaben der Spitzenverbände im Jahr 2023 bei 2,5 Mrd. Euro und steigt weiter auf bis zu 5 Mrd. Euro in 2024. Tendenz steigend (Pressemitteilung_vom_10.10.2024_Kommunalfinanzen.pdf).
Die Haushaltsrechnung des Freistaats Bayern verzeichnet im Jahr 2023 einen deutlichen Überschuss. Gleichzeitig steigen bei den Kommunen die Ausgaben permanent und sind deutlich höher als die Einnahmen.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Diskutiert wird über Kürzungen bei der Jugendhilfe, im Sozialbereich, bei Vereinen und Ehrenamtlichen. Die Bezirke können ihre Pflichtaufgaben für Menschen mit Behinderungen, für die Kulturpflege bald nicht mehr erfüllen. Es fehlen Geld und Stellen an den Landratsämtern zur Erfüllung staatlicher Aufgaben im Naturschutz, bei der Baubehörde. Schwimmbäder vergammeln, Schulbauten werden verschoben, Feuerwehrhäuser nicht saniert. Wie lange will die Staatsregierung dabei noch zusehen? Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen statt Gängelung und Bürokratie.“
