Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am heutigen Dienstag, den 30. Januar 2024: Landtags-Grüne liefern Antworten auf die breiten Proteste der bayerischen Zivilbevölkerung.
In ganz Bayern gehen Menschen weiter auf die Straße, um ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck im Land zu setzen. Die Landtags-Grünen wollen mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde (Plenarsitzung ab 14 Uhr) konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie aktiv gegen Demokratieverachtung, Hass und Ausgrenzung im Land vorgegangen werden kann.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Unsere Aufgabe ist es jetzt, den großartigen Einsatz von hunderttausenden Menschen, die überall in Bayern für unsere Demokratie auf die Straße gehen, ins Parlament zu tragen. Der fraktionsübergreifende Dringlichkeitsantrag der vergangenen Woche kann hier nur ein Anfang sein. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen uns den Feinden unseres freien Lebens mit allen Mitteln in den Weg stellen, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Dafür müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden.“
Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, aber hier in Deutschland, in Bayern geboren wurden, haben Angst. Meine eigenen Kinder fürchten sich vor den menschenverachtenden Plänen, mit denen Rechtsextremisten ganz unverhohlen die Ausweisung Millionen Deutscher aus ihrem Heimatland anvisieren. Menschen wie du und ich. Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, ihre Kinder lieben und sich im Sportverein engagieren. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, ihnen diese Ängste sofort wieder zu nehmen. Die Politik ist jetzt an der Reihe, den lauten Rufen der Zivilbevölkerung Taten folgen zu lassen!“
