Grüner Dringlichkeitsantrag für 2. Nachtragshaushalt in morgiger (Mi, 2.7.) Plenarsitzung
München (1.7.2025/fsa) – „Während Bayerns Kommunen mit historischen Defiziten kämpfen, sitzt die Söder-Regierung auf Milliarden. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern eiskalte Ignoranz gegenüber Städten und Gemeinden!“, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Wenn die Staatsregierung jetzt nicht handelt, drohen Investitionsstaus bei Kitas, Schulen, sozialen Angeboten und Infrastruktur. Wir fordern einen zweiten Nachtragshaushalt – und zwar sofort!“
Im Dringlichkeitsantrag zur morgigen Plenarsitzung mit dem Titel „Kommunen endlich unterstützen – zusätzliche Milliarden weitergeben – Nachtragshaushalt jetzt“ fordern die Landtags-Grünen, die akute Schieflage der kommunalen Haushalte ernst zu nehmen. Die Fakten sind alarmierend: Laut aktuellem Kommunalpanel der KfW lag das Pro-Kopf-Defizit der bayerischen Kommunen 2024 bei 396 Euro – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 321 Euro. Im ersten Quartal 2025 belief sich das kommunale Gesamtdefizit in Bayern auf 4 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Die Kommunen haben kaum Einsparmöglichkeiten – sie stemmen Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und öffentliche Sicherheit. Wenn Investitionen ausbleiben, leidet das ganze Gemeinwesen. Die Staatsregierung schaut zu, obwohl das Geld längst da ist: 10 Milliarden Euro Rücklage, 4 Milliarden Euro zusätzliche Erbschaftssteuer, neue Bundesmittel. Wer das aussitzt, handelt fahrlässig!“
Trotz der kommunalen Finanznot verbessert sich die Haushaltslage des Freistaats: Laut Haushaltsrechnung lag die Rücklage Ende 2023 bei 10 Milliarden Euro – für 2024 wird ein „positives Ergebnis“ erwartet. Neue Einnahmen – darunter mehrere Milliarden aus der Erbschaftssteuer, Kompensationen vom Bund für Steuersenkungen sowie Mittel aus Bundes-Sondervermögen – eröffnen klare finanzielle Spielräume.
„Dass die Staatsregierung trotz dieser Lage noch nicht einmal einen Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorlegt, ist ein Armutszeugnis“, so Claudia Köhler weiter. „Wenn Herr Söder weiterhin nicht liefert, dann müssen wir Druck machen – damit das Geld endlich bei den Menschen ankommt, und nicht nur in der Rücklage bleibt.“
