Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.02.) Plenarsitzung fordert klare Haltung für ein starkes Europa – Katharina Schulze: "Werden nicht tolerieren und tatenlos dabei zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen“
„Bayern liegt im Herzen Europas – und genau das muss sich auch in der Politik der Staatsregierung widerspiegeln. Die transatlantische Freundschaft war jahrzehntelang ein Garant für Frieden und Stabilität. Doch die jüngste Rede des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass sich die geopolitischen Verhältnisse verändern. Statt Alleingängen braucht es eine geschlossene europäische Antwort auf die globalen Herausforderungen“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag "Für mehr Europa" fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich klar zur transatlantischen Partnerschaft zu bekennen und Europa als eigenständigen geopolitischen Akteur deutlich zu stärken. Katharina Schulze: "Wir Grüne werden nicht tolerieren und tatenlos dabei zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen. Hier zählen wir auch auf unsere Kolleginnen und Kollegen vor allem der CSU, die sich bisher ebenfalls immer klar und deutlich im Geiste von Franz Josef Strauß und Co. als überzeugte Vollblut-Europäerinnen und Europäer positioniert haben!"
Kernforderungen der Grünen:
- Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
- Unterstützung der Ukraine und klare Ablehnung geheimer Verhandlungen ohne europäische Beteiligung
- Faire Handelsabkommen statt Protektionismus und Zollschranken
- Gezielter Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und Wahlmanipulation
- Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben in Richtung der 3,5%-Marke des BIP
Benjamin Adjei, Sprecher für Europa: „Europa ist schon jetzt und wird in den kommenden Jahren immer mehr auf sich selbst gestellt sein. Wir müssen vor allem unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen, Desinformation entschieden bekämpfen und unseren Wirtschaftsraum stark halten. Nur so bleibt Europa ein selbstbewusster und unabhängiger Player in der Welt!“
