Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen am morgigen Dienstag, 21.10.25, ab 14 Uhr im Plenum
„Unsere Städte und Gemeinden sind das Herz des Freistaats. Wenn dort das Geld ausgeht, wenn sie nicht mehr stark genug sind, kommt ganz Bayern aus dem Takt. Die Staatsregierung hat mit den Finanzmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes die einmalige Chance und die Pflicht, klug zu investieren: Sie muss jetzt für die Kommunen einstehen, statt weiterzumachen mit der Mangelverwaltung“, fordert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Unsere Städte und Gemeinden sind das Herz des Freistaats. Wenn dort das Geld ausgeht, wenn sie nicht mehr stark genug sind, kommt ganz Bayern aus dem Takt.
„Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ – so lautet daher der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 21. Oktober 2025 (ab 14 Uhr), zum Auftakt der 61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags auf Antrag der Landtags-Grünen aufgerufen wird. Anlass ist das anstehende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2026 zwischen der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden, bei dem die Finanzausstattung der Kommunen in Bayern und die Verwendung der Bayern zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes im kommenden Jahr vereinbart werden sollen.
Angesichts der sich stetig verschlechternden finanziellen Lage von Bayerns Städten und Gemeinden und der zu erwartenden Finanzmittel aus dem Sondervermögen* des Bundes stellen die Landtags-Grünen klar: „Herr Söder und sein Kabinett müssen endlich bereit sein, Bayerns Kommunen auch mit Landesmitteln finanziell besser auszustatten! Das ist eine Kernaufgabe des Freistaates. Es darf nicht passieren, dass Städte und Gemeinden künftig gezwungen sind, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher und für laufende Kosten zu verwenden – weil der Freistaat zu wenig Geld locker macht, obwohl er könnte! Die Kommunen brauchen die Bundesmittel dringend für Investitionen in ihre Infrastruktur – und genau dafür waren sie auch gedacht“, warnt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen.
Hintergrund: Vielen bayerischen Kommunen geht es schlecht. Sie steuern ungebremst auf ein Rekorddefizit zu, mit gravierenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern. Laut Bayerischem Städtetag lag das Defizit im ersten Halbjahr 2025 bei 4,5 Mrd. Euro, also fast so viel wie im ganzen vergangenen Jahr. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 5,2 Mrd. Euro, im Jahr 2023 2,5 Mrd. Euro. „Man kann hier fast von einer jährlichen Verdopplung des Defizits sprechen. Einige Kommunen sind bereits gezwungen, laufende Ausgaben über Kassenkredite zu decken, ein Thema, das wir bisher eher aus weniger finanzstarken Bundesländern kennen“, sagt Claudia Köhler. Das bedeutet in vielen Regionen Bayerns: kein Geld mehr für Wohnungsbau, Schul-Sanierung, Kita-Ausbau, öffentlichen Nahverkehr, Klima- und Hochwasserschutz, Schwimmbadsanierung, Digitalisierung oder Kultur und Musikunterricht. Dies alles seien aber Bereiche, die Bayern am Laufen hielten, so Claudia Köhler.
Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, weist darauf hin, dass Städte und Gemeinden zusätzlich geschwächt würden, indem ihnen von Seiten der Staatsregierung sowie der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern viele Möglichkeiten für Einnahmen untersagt werden: „Diese Staatsregierung hält die Kommunen an der kurzen Leine. Ein Verbot jagt das Nächste: Verbot der Bettensteuer, Verbot der Verpackungssteuer, Verbot der Grundsteuer C und so weiter. Das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung wird ein ums andere Mal von der Staatsregierung ignoriert und ausgehebelt. Wer ein starkes Bayern will, braucht dafür starke Kommunen, die auch den nötigen Gestaltungsspielraum haben!“
Während andere Bundesländer schon geklärt haben, wie viel Geld ihre Kommunen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes bekommen, fehlt diese Entscheidung für Bayern. Die Landtags-Grünen fordern, dass die Staatsregierung den Kommunen mindestens zwei Drittel der Landesmittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung stellt, allein für zusätzliche Investitionen in ihre Infrastruktur. Unsere Städte und Gemeinden brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen – und zwar schnell und unbürokratisch.
Darüber hinaus muss die – im Vergleich zu den Kommunen – gute finanzielle Lage des Freistaats im Finanzausgleich 2026 angemessen berücksichtigt werden: Der Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss in den kommenden Jahren auf 15 Prozent steigen, fordern die Grünen, damit die Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel erhalten. Das ist auch möglich, denn: In Bayern waren Ende 2024 – nach jüngst veröffentlichten Zahlen – zehn Milliarden Euro in der Haushaltsrücklage vorhanden!
Außerdem kritisieren die Landtags-Grünen, dass sich die Staatsregierung zum wiederholten Mal besonders viel Zeit lässt für ihren Haushaltsentwurf: Bereits jetzt ist klar, dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar nicht mehr erreichbar ist. Die Folge für Bayerns Kommunen: extreme Planungsunsicherheit.
* Wofür ist das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bestimmt?
100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro werden den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt. Bayern soll davon einen Anteil von rund 15,7 Mrd. Euro erhalten. Das Geld ist zweckgebunden und muss „für Investitionen in die Infrastruktur und [...] zur Erreichung der Klimaneutralität“ verwendet werden.
