Morgen stehen im Bayerischen Landtag die Anträge der Grünen-Fraktion zu den JVA-Foltervorwürfen zur Diskussion. Toni Schuberl: „Es ist offensichtlich, dass im Justizvollzug, so wie ihn die CSU gestaltet, einiges gehörig schiefläuft.“
Im Zuge der Untersuchungen zu Foltervorwürfen in der JVA Gablingen haben die Landtags-Grünen umfangreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. Diese sollen das bayerische Justizvollzugssystem besser aufstellen. Die Anträge werden morgen, Donnerstag, 23.01.2025, im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Die Sitzung ist öffentlich (Beginn 9.15 Uhr, Saal N 501, kein Livestream). Hier finden Sie die Anträge („Antragspaket Folgen aus dem Folterskandal“).
Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erklärt: „Es ist offensichtlich, dass im Justizvollzug, so wie ihn die CSU gestaltet, einiges gehörig schiefläuft. Das sagen Fachleute zwar schon seit Jahren, aber es muss erst Foltervorwürfe geben, damit sich der Minister um dieses Thema kümmert. Uns ist wichtig, dass jetzt nicht nur die Fassade des Systems ein wenig geweißelt wird, sondern dass wir den Problemen auf den Grund gehen und notfalls eine Generalsanierung starten. Mit unserem Antragspaket gehen wir dazu einen ersten Schritt, weitere werden folgen. Entscheidend wird sein, ob der Minister und die Regierungsfraktionen bereit sind, diese mitzugehen."
Die Landtags-Grünen betonen, es dürfe jetzt keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Die Anträge und konkreten Vorschläge der Grünen, die jetzt im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, sollen auch als Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission dienen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mich erschreckt es wirklich, was alles im Zuge der Folter-Vorwürfe Stück für Stück aus der JVA Gablingen bekannt wird. Die erniedrigenden Zustände, von denen uns Gefangene berichtet haben, machen mich sehr betroffen. Der Justizminister trägt die Verantwortung, dass so etwas in einem Rechtstaat nicht passiert. Er hat in diesem Fall versagt. Das Schweigen des Ich-Ministerpräsidenten Markus Söder zu den Folter-Vorwürfen spricht ebenfalls Bände. Umso entschlossener müssen wir jetzt die Probleme, die die CSU im Justizvollzug angerichtet hat, lösen."
Auszug aus den Inhalten der Grünen-Anträge:
Alle Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen in bayerischen Gefängnissen in den Blick nehmen: Bisher soll vor allem Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen untersucht und überprüft werden. Allerdings zeigen Berichte, dass auch Isolationshaft und die Anwendung unmittelbaren Zwangs unrechtmäßig oder übermäßig eingesetzt worden sind. Es braucht daher eine Überprüfung der Vorkommnisse, aber auch eine Überprüfung der Anwendung.
Deutliche Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung der Gefangenendurch Einführung einer 3. psychiatrischen Station im bayerischen Justizvollzug. Derzeit gibt es nur in Würzburg und Straubing eine solche Station. Andere JVAs sind überfordert mit Gefangenen, die psychische Erkrankungen haben. Oft ist keine adäquate Versorgung möglich. Es braucht eine deutliche Aufstockung des Personals und Fortbildungen des Vollzugspersonals im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen. Dies dient auch der Entlastung des Vollzugspersonals.
Rechtsschutz bei Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sicherstellen, etwa durch eine automatische Mitteilung an die Verteidiger*innen oder andere festgelegte Person durch ein digitales Justizsystem, durch ein kostenloses Telefongespräch für Gefangene, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht werden. Ziel: Gerade bei längerer Unterbringung müssen Personen außerhalb der Justiz Bescheid wissen.
