Katharina Schulze: „Die Staatsregierung liefert einen Haushaltsentwurf ohne Kompass: Mittel für Zukunftsaufgaben schrumpfen, während Stimmkreisgeschenke explodieren.”
Am morgigen Mittwoch bringt die Staatsregierung ihren lange verzögerten Haushaltsentwurf 2026/27 ins Plenum. Diese Verspätung hat Folgen: Kommunen, soziale Träger, Verbände und Familien warten seit Monaten auf Planungssicherheit.
„Die Staatsregierung liefert einen Haushaltsentwurf ohne Kompass: Die Mittel für Zukunftsaufgaben schrumpfen, von sozialen Themen wendet sie sich ab, während gleichzeitig Stimmkreisgeschenke an die Abgeordneten durch die Fraktionsreserve explodieren. Das sind völlig falsche Prioritäten”, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, fest.
Im sozialen Bereich fällt das Kinderstartgeld ad hoc weg, das lange versprochene Gehörlosengeld wird erneut verschoben. Die Ansätze für Naturschutz, den Arten- und Biotopschutz und die Umweltbildung bleiben auf dem gekürzten Niveau des Vorjahres. Zugleich explodiert die sogenannte Fraktionsreserve für 2026 auf die Rekordhöhe von 110 Millionen Euro, eine Steigerung um 57 Prozent in nur drei Jahren. Aus diesem Topf finanzieren CSU- und Freie-Wähler-Abgeordnete (teils kuriose) Miniprojekte* – wohlgemerkt nur in den eigenen Stimmkreisen.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, sagt: „Wieder einmal setzen CSU und Freie Wähler auf Eigeninteresse und Machterhalt anstatt auf Weichenstellung für ganz Bayern. Dabei müssen wir Bayern endlich strategisch modernisieren, mit einem klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Kinder, Umwelt und unsere Landkreise und Gemeinden vor Ort.”
Die Landtags-Grünen fordern zudem einen umfassenden Sanierungsplan für Bayern, um mit dringend notwendigen Investitionen in öffentliche Gebäude, Infrastruktur und Universitäten den langjährigen Sanierungsstau endlich systematisch anzugehen.
Katharina Schulze: „Unsere Polizeidienststellen schimmeln, Schulen bröckeln, unsere Museen sind marode. Die Staatsregierung hat notwendige Maßnahmen viel zu lange aufgeschoben und nun hat Bayern einen gewaltigen Sanierungsstau. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan: mit Prioritäten, konkreten Zeiträumen und verlässlicher Finanzierung. Nur so lassen sich die Investitionslücken schließen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“
Die Landtags-Grünen schlagen für Polizeidienststellen ein konkretes Programm vor: 870 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre, um die dringendsten Mängel zu beheben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist neben der Nutzung des Sondervermögens des Bundes die bessere Ausstattung der Kommunen über bayerische Mittel aus der Rücklage. Die Landtags-Grünen hatten dies langjährig gefordert und sich intensiv dafür eingesetzt, dass mindestens zwei Drittel der Bundesmittel nun in die Kommunen fließen.
Claudia Köhler: „Unsere hartnäckige Forderung nach einer Kommunalmilliarde hat gewirkt. Endlich stärkt Bayern die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und sichert den Zusammenhalt vor Ort. Das ist gut, überdeckt allerdings nicht die gewaltigen Lücken im Haushaltsentwurf. Viele Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden – insbesondere die Baumaßnahmen an Universitäten – sind nicht zusätzlich, sondern setzen nur Maßnahmen fort, die teils lange geplant waren. Zusätzlichkeit ist ein Muss. Der Bund verschuldet sich nicht, damit Herr Söder und Co. sich mehr Luft im Haushalt verschaffen können und ansonsten weiterwurschteln wie bisher.”
„Alles in allem steckt in diesem Haushaltsentwurf viel Stückwerk, wenig Herz für Soziales und unsere Natur und einiges an Eigennützigkeit”, so Katharina Schulze. „Wer den Umweltetat auf Schrumpfniveau belässt, trifft direkt die Menschen. Wir brauchen doch ein Mehr an Umweltbildung, finanzielle Unterstützung für Kommunen, die Trinkwasserbrunnen aufstellen wollen und Moore wieder vernässen, sowie Schutzgebiete pflegen – das sichert Lebensqualität und Schutz für alle.
Besonders wichtig ist mir: Kinder und Familien dürfen nicht die Zeche für die schiefe Haushaltspolitik der Staatsregierung zahlen. Beim Kinderstartgeld braucht es jetzt eine einkommensabhängige Übergangslösung, um Familien über die Weihnachtszeit die größten Sorgen zu nehmen.”
Hinweis:
*Beispiele für den Einsatz der Fraktionsreserve in den vergangenen Jahren finden Sie hier:
Hecke
Cheerleading
Skulptur eines Bullen
