Staatsregierung muss Schutz für Flughäfen, kritische Infrastruktur und Großveranstaltungen sichern | Grünen-Antrag für koordiniertes Sicherheitskonzept
„Drohnen am Himmel über Bayern sind mehr als ein Störfaktor – die, die sie fliegen lassen, testen, wie handlungsfähig unser Staat wirklich ist. Es hat sich bereits gezeigt, dass der Freistaat und der Bund unzureichend vorbereitet sind. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Wir müssen Bayern bereit machen, bevor mehr passiert. Es braucht einen klaren, modernen Operationsplan zur Drohnenabwehr und den legen wir vor”, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag (Anhang) einen umfassenden Operationsplan. Dazu gehören u. a.:
- Sofortmaßnahmen, wie multisensorische Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten.
- Mobile Einheiten der Landespolizei mit Detektions- und Abwehrtechnik ausstatten, die schnell auf Drohnen reagieren können.
- Bundeswehr einbinden, klare Zuständigkeiten schaffen und Amtshilfe rechtssicher regeln.
- Drohnen-Lagebild in Bayern erstellen, ständig aktualisieren und für Bundeslagebild zur Verfügung stellen.
- Bürgerinnen und Bürger informieren, wie sie bei Drohnensichtungen richtig reagieren.
- Föderale Abstimmung statt Flickenteppich: Einheitliche Regeln zwischen Bund und Ländern schaffen.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, macht klar:
„Es scheitert nicht am Polizeigesetz, es scheitert an fehlenden Fähigkeiten. Söders vollmundige Ankündigungen wehren keine einzige Drohne ab. In Berlin hat CSU-Innenminister Dobrindt die Bedrohung völlig verschlafen, seit der Wahl hat er das Luftsicherheitsgesetz liegen lassen, statt Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr klar zu ordnen. Bund und Länder müssen jetzt geschlossen vorgehen, ein Flickenteppich an Gesetzen ist Gift für unsere Widerstandskraft. Genau das nutzen hybride Angreifer gerade erfolgreich aus.”
Hinweis:
Der stv. Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Siekmann, hat für Mittwoch, den 22.10.2025, den bayerischen Innenminister anlässlich der Drohnenvorfälle zu einem Bericht in den Innenausschuss gebeten. Außerdem hat er ein Informationsgespräch zur Drohnenabwehr in Bayern angesetzt.
