Katharina Schulze: „Atommüll-Problem wird immer größer, wenn Söder-Aiwanger-Regierung auf Durchzug schaltet“. Klage gegen Zwischenlager Gundremmingen am 07.12.2023 vor Verwaltungsgerichtshof.
„Das ungelöste Problem der Atommüll-Zwischenlager ist drängender denn je“, mahnt Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Die Situation in den Zwischenlagern wird von Monat zu Monat gefährlicher. Castorbehälter und Lagerhallen gelten für 40 Jahre als sicher, doch das Endlager wird dann noch lange nicht zur Verfügung stehen. Ohne Endlager bleibt der Atommüll weiterhin an den Standortzwischenlagern und wir wissen nicht, was in den Castoren passiert. Dazu kommt die verschärfte Bedrohungslage angesichts internationaler Krisen. Bayern muss auf die veränderte Situation reagieren und darauf drängen, dass Bund und Länder ein neues Zwischenlagerkonzept erarbeiten!“
Bei der mündlichen Verhandlung gegen das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Gundremmingen am morgigen Donnerstag, 7. Dezember, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, werden Sicherheitsfragen ein Thema sein.
Wie tatenlos die Staatsregierung in der Zwischenlager-Frage ist, zeigte kürzlich ein Bericht, den Freie-Wähler-Umweltminister Glauber auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion gegeben hat. Hier bestätigte er, dass in der letzten Legislaturperiode „keine Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ vorgenommen wurden. Erkenntnisse über Mängel lägen nicht vor, hieß es weiter.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt: „Das Atommüll-Problem wird immer größer, wenn die Söder-Aiwanger-Regierung weiter auf Durchzug schaltet. Als atomrechtliche Aufsichtsbehörde ist es die Pflicht des Umweltministers für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Wir brauchen schleunigst ein neues Zwischenlagerkonzept, dass die atomare Sicherheit auch für die nächsten Generationen erhöht!“
Hinweise:
In Bayern laufen die Genehmigungszeiten der Zwischenlager Gundremmingen und Grafenrheinfeld bis 2046 (seit 2006); für Isar bis 2047 (seit 2007).
Bundesweit sind die ältesten Zwischenlager Gorleben bis 2034 (seit 1994) und Ahaus bis 2036 (seit 1996).
Nach aktuellem Stand wird frühestens 2046 ein Standort für ein Endlager benannt. Erst danach kann der Bau beginnen.
Weitere Informationen im Vollzugsbericht des Umweltministers zum Beschluss Drs. 18/29363.
