Offener Brief im Zuge massiv steigender Kosten und leerer Gasspeicher – Schulze: „Ihre Energiepolitik steckt in der Straße von Hormus fest“
„Ihre Energiepolitik steckt gerade in der Straße von Hormus fest – und das wirkt sich fatal auf die Preise für die Menschen in unserem Land aus.“ Mit dieser deutlichen Warnung wendet sich Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende in einem offenen Brief (Anhang) an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus geraten die internationalen Öl- und Gasmärkte massiv unter Druck. Bereits nach wenigen Tagen steigen die Preise für Benzin und Diesel auf teilweise mehr als zwei Euro pro Liter, der Liter Heizöl kostet um 20-25 Cent mehr. Auch beim Gas drohen erhebliche Mehrbelastungen, nachdem die Speicherstände niedrig sind und die Märkte nervös reagieren. Katharina Schulze warnt eindringlich, dass sich diese Entwicklung unmittelbar auf die Inflation und die Lebenshaltungskosten auswirkt – und damit auf Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen im Freistaat.
In ihrem Schreiben kritisiert sie scharf, dass die Bundesregierung gleichzeitig aktiv eine Politik vorantreibt, die neue Gaskraftwerke und Verbrenner-Fahrzeuge priorisiert und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst. Wer jetzt die Energiewende schwäche, verlängere bewusst die Abhängigkeit von fossilen Importen und mache Bayern und Deutschland anfälliger für geopolitische Krisen.
Schulze fordert stattdessen ein klares Signal für den beschleunigten Ausbau heimischer erneuerbarer Energien, verlässliche Rahmenbedingungen für Wärmepumpen und Solaranlagen sowie Tempo beim Netz- und Speicherausbau. „In einer Welt voller Krisen ist energetische Unabhängigkeit der Goldstandard. Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sie aus der fossilen Kostenfalle befreien“, so Katharina Schulze.
Von Söder und Reiche verlangt sie konkrete Antworten, wie sie die steigenden Energiepreise dauerhaft in den Griff bekommen und den Kurs ökonomischer Vernunft einschlagen wollen.
