Grüner Dringlichkeitsantrag in morgiger (Mi, 24.7.) Plenarsitzung – Martin Stümpfig: „Abschaffung wäre Offenbarungseid“
München (23.7.25/fsa) – „Wer den Klimabericht abschafft, schafft auch Verantwortung ab – das ist brandgefährlich in Zeiten der Klimakrise“, warnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern, dass der Klimabericht für Bayern erhalten bleibt und die Staatsregierung ihrer Pflicht zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen endlich wieder gerecht wird. Der Versuch, sich aus der politischen Rechenschaftspflicht zu stehlen, ist unverantwortlich.“
Im Dringlichkeitsantrag zur morgigen Plenarsitzung mit dem Titel Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung – Klimabericht verteidigen! fordern die Landtags-Grünen:
- Sofortige Vorlage des Klimaschutzberichts 2024,
- Transparente Offenlegung der wissenschaftlichen Evaluierung des Klimaschutzprogramms,
- Umsetzung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen gemäß Art. 2 BayKlimaG,
- Stärkung des gesetzlich vorgesehenen Koordinierungsstabs mit konkreten Vorschlägen an den Ministerrat.
Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz, betont: „Wir erleben überhitzte Klassenzimmer, trockene Böden, hitzebedingte Todesfälle. Trotzdem zieht sich die Staatsregierung Schritt für Schritt aus der Verantwortung. Die Abschaffung des Klimaberichts wäre ein Offenbarungseid. Statt sich aus der Kontrolle zu schleichen, muss sie endlich liefern.“
„Gerade in einer Zeit, in der die Klimakrise für alle spürbar ist, brauchen wir ehrliche, überprüfbare und wissenschaftlich fundierte Politik – keine Nebelkerzen oder Rückzugsgefechte der Staatsregierung. Wer das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt, muss handeln und darf die parlamentarische Kontrolle nicht aushebeln. Wir Grüne stehen für Transparenz, wissenschaftliche Fakten und ehrgeizigen Klimaschutz – die Staatsregierung hingegen will offenbar lieber vertuschen als verbessern. Damit lassen wir sie nicht durchkommen“, fasst Katharina Schulze zusammen.
