In der Aktuellen Stunde im morgigen Plenum fordern die Landtags-Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz. „Es geht so vieles vorwärts, nur in Bayern nicht“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen appellieren an die CSU-geführte Staatsregierung, mehr Anstrengungen für die Zukunftsfestigkeit Bayerns zu leisten. Katharina Schulze: „Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Generation. Wir müssen alle Chancen ergreifen, um Risiken zu minimieren und unser schönes Bayern an Klimafolgen anzupassen.“ Mit dem von der Grünen-Fraktion gesetzten Thema „Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!“ in der Aktuellen Stunde im morgigen Plenum (Do, 25. Mai, 9 Uhr) des Bayerischen Landtags fordern die Abgeordneten zugleich mehr Aufklärung innerhalb der Gesellschaft und mehr konstruktive, positive Diskussionen. „Dies zu fördern, ist auch eine Aufgabe der Staatsregierung!“, so Katharina Schulze.
Mit Blick auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach Klimaschutz zu einem universellen Menschenrecht erklärt worden ist, weisen die Landtags-Grünen auch auf die besondere Verantwortung der bayerischen Staatsregierung hin. „Wenn wir nicht konsequent an einer klimafreundlichen Zukunft arbeiten, dann kann künftig auch der Freistaat deswegen verklagt werden. Davon müssen wir nun ausgehen“, stellt Katharina Schulze klar.
Auch dürfe Bayern nicht länger der Bremsklotz der Nation sein beim Klimaschutz, warnt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen. Deutschland habe mittlerweile deutliche Erfolge erzielt beim Klimaschutz. „Nur Bayern – ausgerechnet dieses wirtschaftsstarke Bundesland – ist meilenweit davon entfernt! Anstatt zu handeln, redet die Söder-Regierung weiter alles schön – nach dem Motto: alles kann bleiben wie es ist, es muss sich nichts ändern. Aber das stimmt so nicht! Vieles wird sich ändern – die Klimakrise bringt gravierende Folgen mit sich, die sich auf zig Lebensbereiche auswirken. Wenn Bayern nicht gegensteuert, treffen uns diese Veränderungen umso heftiger. Je mehr Zeit verstreicht, desto teurer wird es für alle, desto härter werden die Maßnahmen, die die Staatsregierung dann zwangsläufig verhängen muss. Und desto mehr spielt die Situation den Populisten und Rechtsextremen in die Karten. Auch dafür trägt Markus Söders Staatsregierung mit die Verantwortung.“
