Die Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es darf keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission sein.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: „Mich erschreckt es wirklich, was im Zuge der Folter-Vorwürfe Stück für Stück aus der JVA Gablingen alles bekannt wird. Die erniedrigenden Zustände, von denen uns Gefangene berichtet haben, machen mich sehr betroffen. Der Justizminister trägt die Verantwortung, dass so etwas in einem Rechtstaat nicht passiert. Er hat in diesem Fall versagt. Das Schweigen des Ich-Ministerpräsidenten Markus Söder zu den Folter-Vorwürfen spricht ebenfalls Bände. Umso entschlossener müssen wir jetzt die Probleme, die die CSU im Justizvollzug angerichtet hat, lösen! Wir stellen daher eine ganze Reihe von Anträgen im Landtag mit konkreten Lösungsvorschlägen. Wir wollen die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten stärken, die psychiatrische Versorgung der Gefangenen verbessern und den Rechtsschutz im Gefängnis erleichtern. Klar ist, eine Straftat ist kein Ponyhof, aber in Deutschland gibt man seine Grundrechte nicht an der Gefängnispforte ab.“
Toni Schuberl, Sprecher für Recht: „Es ist jetzt absolut offensichtlich, dass im Justizvollzug, wie ihn die CSU gestaltet, einiges gehörig schiefläuft. Das sagen Fachleute zwar schon seit Jahren, aber es muss erst Foltervorwürfe geben, damit sich der Minister um dieses Thema kümmert. Uns ist wichtig, dass jetzt nicht nur die Fassade des Systems ein wenig geweißelt wird, sondern dass wir den Problemen auf den Grund gehen und notfalls eine Generalsanierung starten. Mit unserem Antragspaket gehen wir dazu einen ersten Schritt, weitere werden folgen. Entscheidend wird sein, ob der Minister und die Regierungsfraktionen bereit sind, diese mitzugehen.“
Wichtigste Inhalte des grünen Antragspakets:
o Alle Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen in bayerischen Gefängnissen in den Blick nehmen
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- Bisher soll vor allem Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen untersucht und überprüft werden
- Allerdings zeigen Berichte, dass auch Isolationshaft und die Anwendung unmittelbaren Zwangs unrechtmäßig oder übermäßig eingesetzt worden sind
- Es braucht daher eine Überprüfung der Vorkommnisse, aber auch Überprüfung der Anwendung
o Wir wollen die psychiatrische und psychologische Versorgung der Gefangenen deutlich verbessern
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- Einführung einer 3. psychiatrischen Station im Bayerischen Justizvollzug
- Derzeit gibt es nur in Würzburg und Straubing eine
- Andere JVAs sind überfordert mit Gefangenen, die psychische Erkrankungen haben
- Oft ist keine adäquate Versorgung möglich
- Deutliche Aufstockung des Personals
- Fortbildung des Vollzugspersonals im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen
- Dient auch der Entlastung des normalen Vollzugspersonals
o Rechtsschutz bei Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sicherstellen
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- Automatische Mitteilung an Verteidiger*in oder andere festgelegte Person durch digitales Justizsystem
- Kostenloses Telefongespräch für Gefangene, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht werden
- Ziel: Gerade bei längerer Unterbringung muss jemand außerhalb der Justiz Bescheid wissen
