Katharina Schulze zur Regierungserklärung "1. Stufe Behördenverlagerung"

Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema Behördenverlagerung des Staatsministers der Finanzen und für Heimat mit dem Thema: Verwaltung regionalisieren – Heimat Bayern stärken. Erfolgsbilanz 1. Stufe Behördenverlagerungen, hier ein Kommentar von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:

“Ein Job bei einer neu angesiedelten Behörde ist wenig attraktiv, wenn das Außen rum noch nicht stimmt. Was die Staatsregierung weiter sträflich vernachlässigt, ist eine anständige Daseinsvorsorge. Abgesehen von einer Arbeitsstelle müssen die Leute eine gute medizinische Versorgung gut erreichen können. Sie brauchen Läden, für die sie nicht erst in irgendein Gewerbegebiet fahren müssen und sie wollen vielleicht auch mal mit dem Bus ins Büro oder woanders hinfahren. Behörden zu verlagern, ersetzt keine Antworten auf diese Lücken. Wer den ländlichen Raum stärken will, braucht eine echte Strategie – keine Fototermine, bei denen ein Band zerschnitten wird.“

“Mir geht es vor allem auch um unsere bayerische Wirtschaft. Da schaut´s unter Söder und Aiwanger wirklich besorgniserregend aus. Und da hilft Behördenverlagerung alleine nicht. Denn jemand der heute in einem Maschinenbaubetrieb arbeitet, wird nicht morgen im Finanzamt anfangen können. Vielleicht sollte sich der Wirtschaftsminister nicht nur auf Festplätzen blicken lassen, sondern auch mal den Blick auf die Arbeitsplätze richten. Und Markus Söder kann doch jetzt mal zeigen, wie er die Wirtschaft ankurbelt, er regiert jetzt in Berlin wieder mit und kann auch hier in Bayern mal was tun!”