Katharina Schulze fordert virtuelle Polizeiwache und wirksamen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „Immer mehr Hass und Hetze im Netz, ein neuer Höchststand bei den Straftaten – das besorgt mich zutiefst“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Vor allem der starke Anstieg von antisemitischen und rassistischen Angriffen und von Hass gegen Frauen müssen weitere Konsequenzen haben. Wir brauchen endlich auch in Bayern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und eine virtuelle Polizeiwache!“
Die Landtags-Grünen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Hate Speech und digitaler Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird. „Unsere Justiz und Polizei in Bayern machen bereits sehr gute Arbeit. Die Söder-Regierung muss aber Hürden, Fälle zur Anzeige zu bringen, vollständig aus dem Weg räumen. Eine virtuelle Wache bei der bayerischen Polizei, an die sich Betroffene jederzeit wenden können, ist ein klares Signal an Täterinnen und Täter“, so Katharina Schulze. „Wenn mitten in der Nacht eine antisemitische Hassbotschaft, eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert, muss ich das eine Minute später, vom Sofa aus, melden können. Es spielt keine Rolle, ob ein Mensch einen anderen auf der Straße beleidigt oder ob er dafür eine Social-Media-Plattform nutzt. Es handelt sich um eine Straftat, und niemand, der so etwas tut, darf ungestraft davonkommen“.Die Landtags-Grünen fordern zudem eine noch intensivere Präventionsarbeit.
Um Betroffene besser vor Hass im Netz zu schützen, muss das Angebot an Beratungsstellen weiter ausgebaut werden. Auch eine Bildungsoffensive an den Schulen ist unverzichtbar, um Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften eine höhere Kompetenz im Umgang mit Sozialen Medien zu vermitteln.
Katharina Schulze: „Mit dem Kampf gegen Hate Speech stärken wir unsere Demokratie, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und sie beginnt schon bei der Sprache, die wir im politischen Diskurs wählen. Politikerinnen und Politiker müssen wieder Vorbilder sein. Statt permanent Öl ins Feuer zu gießen, brauchen wir eine Rückbesinnung auf ein gutes gesellschaftliches Miteinander und faire politische Debatten.“
