Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund: Wo die Landtags-Grünen das Geld in Bayern einsetzen wollen
Der Freistaat steht vor dem wohl größten Investitionsprogramm in der Geschichte Bayerns: Durch das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur im Bund wird das Land in den nächsten Jahren voraussichtlich von rund 14 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen profitieren. Die Landtags-Grünen haben nun zusammengefasst, wie das Geld in Bayern konkret eingesetzt werden soll.
„Bayern steht nicht nur vor gewaltigen Herausforderungen, sondern auch vor einer historischen Investitionschance“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Durch das neue Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung erhalte der Freistaat in den kommenden Jahren voraussichtlich rund 14 Milliarden Euro zusätzlich für dringend notwendige Modernisierungen. „Jetzt kommt es auf wirklich kluge politische Entscheidungen an. Wir können daraus eines der größten sozialen und ökologischen Investitionsprogramme der bayerischen Geschichte machen. Ein Programm, das das Leben der Menschen in Bayern wirklich spürbar verbessert!“
Durch das Sondervermögen Infrastruktur stehen in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland zur Verfügung – mit der Bedingung, dass dieses Geld ausschließlich für die Entwicklung und Modernisierung von Infrastrukturvorhaben verwendet werden darf. Katharina Schulze: „Das bedeutet: Auch in Bayern darf dieses Geld nicht zweckentfremdet werden. Es darf auf keinen Fall in parteitaktisch motivierte Steuergeschenke oder sonstige Gefälligkeits- oder Klientelprojekte fließen. Das zusätzliche Geld vom Bund ist zweckgebunden und darf nur für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden. Wir Grüne werden Markus Söder dabei ganz genau auf die Finger schauen! Denn es geht hier um die Zukunft der Menschen in Bayern – und zwar nicht nur in Sachen Infrastruktur und Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.“
Das fordern die Landtags-Grünen konkret (siehe auch hier):
Wohnen darf kein Luxus sein: Bezahlbarer Wohnraum – einfach, ökologisch und fair
Die Grünen fordern, dass 3 Milliarden Euro in bezahlbaren und ökologischen Wohnungsbau investiert werden. Mit dieser Summe können 16.000 bis 17.000 geförderte Wohnungen entstehen – auch in München. Vor allem kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften sollen künftig mehr bauen, umbauen und leerstehende Wohnungen kaufen können. Weitere 2 Milliarden Euro sollen zudem in Investitionen in modulares, CO₂-armes Bauen fließen sowie in klimaangepassten Städtebau mit kühlen, begrünten Plätzen, schattigen Spielplätzen, Trinkbrunnen und einer funktionierenden Wasser- und Abwasserinfrastruktur.
Katharina Schulze: „Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Bayerns seit Jahren Mangelware. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungsräumen weiter an, die Staatsregierung steuert sehenden Auges in eine Katastrophe hinein. Sie muss hier schleunigst gegenwirken! Die Klimakrise macht vor Bayern nicht Halt, deswegen brauchen wir hitzefeste Orte mit einem dichten Netz an schattenspendenden Bäumen und bepflanzte Fassaden, Dächer und Wasserflächen, um Verdunstungskälte zu erzeugen. Besonders in den Städten sollten Hinterhöfe und zugepflasterte Hofeinfahrten entsiegelt und stattdessen begrünt werden können, das bewirkt wahre Wunder! Außerdem brauchen wir Frischluftschneisen, damit der Wind und kühlere Luft aus dem Umland durch die Stadt ziehen kann. Und wir müssen das Regenwasser besser nutzen: indem die Stadt es nach dem Schwammstadt-Prinzip aufsaugt wie ein Schwamm und es während der Hitzeperioden wieder abgeben kann. Die Lösungen liegen schon lang auf dem Tisch, die Staatsregierung muss sie endlich umsetzen! Denn die Kommunen können die Kosten unmöglich allein schultern, sie brauchen eine finanzielle Förderung von Seiten des Freistaats.“
Investitionsbooster für Kinder und Jugendliche: Schulen, Kitas und Schwimmbäder modernisieren
Mit 5,5 Milliarden Euro wollen die Grünen den größten Anteil von Bayerns Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nach Steueraufkommen der Kommunen in Kitas, (berufliche) Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten investieren. 500 Millionen Euro fordern die Grünen für die Sanierung von Schwimmbädern, von denen über die Hälfte in Bayern sanierungsbedürftig ist.
Katharina Schulze: „Bei Kita- und Schulgebäuden besteht dringender Investitionsbedarf. Es muss viel saniert und gebaut werden, denn wir brauchen Schulgebäude, in denen Kreativität und Innovation entstehen können. Dafür benötigen wir mehr Gemeinschaftsflächen, Schulküchen und Speisesäle, die Schulen zu Lebensorten machen. Darüber hinaus müssen die Gebäude besser an die Folgen des Klimawandels angepasst sein, mit begrünten und damit kühlenden Dächern und Fassaden, Schattenplätzen sowie einer eigene Energieproduktion wie etwa Photovoltaikanlagen auf den Dächern.“
Mobilität für alle: Bus, Bahn und Ladeinfrastruktur stärken
3 Milliarden Euro fordern die Grünen für Investitionen in die Schiene, Brücken und E-Ladeinfrastruktur. Konkret soll das Geld folgende Bereiche voranbringen: bessere Nahmobilität, Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), Reaktivierung für den SPNV stillgelegter Strecken, bessere Infrastruktur der nichtbundeseigenen Bahnen, mehr Barrierefreiheit, Instandhaltung von Staatstraßen, Sanierung staatlicher und kommunaler Brücken, engmaschiger Ladenetzausbau auch für E-Busse und E-LKW.
Katharina Schulze: „Ziel muss sein, dass Bus und Bahn regelmäßig und zuverlässig fahren – und nicht nur in der Großstadt. Wer zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport will, muss auch ohne Zweitwagen zuverlässig ans Ziel kommen können. Und das in möglichst vielen Fällen leise, sauber, elektrisch. Das entlastet nicht nur das Klima, sondern auch viele Anwohnerinnen und Anwohner. Wir brauchen in Bayern eine Mobilität, die für alle funktioniert – vom Dorf bis zur Großstadt."
Hintergrund:
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde im März im Bundestag das Grundgesetz geändert. Durch das dadurch möglich gemachte, beschlossene Sondervermögen Infrastruktur stehen in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für die Länder vorgesehen. Bayern wird daher in den nächsten Jahren von voraussichtlich 14 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen profitieren. Die Landtags-Grünen haben daher zusammengefasst, wie das Geld konkret eingesetzt werden soll.
