Die freie Wahl ist ein fundamentales Instrument einer Demokratie.
Weltweit zeichnet sich in vielen Regionen zunehmende Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien ab, die demokratiegefährdendes Gedankengut vertreten und in der Gesellschaft streuen. Das führt unter anderem dazu, dass weniger Frauen in den Parlamenten vertreten sind. So ist der Frauenanteil im neuen Bundestag auf nur noch 32,4 Prozent gesunken. Der Grund: es gab einen deutlichen Rechtsruck im Parlament – denn Parteien wie die AfD haben kaum Frauen in ihren Reihen. Das sind alarmierende Signale für die Gleichstellung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Was bedeutet ein solcher Rechtsruck für unsere verfassungsgeschützten Rechte und Werte? Sie werden angegriffen – die erste Zielscheibe sind meist die Frauenrechte. Rechtspopulismus und rechtsextreme Ideologien sind eng mit antifeministischen Positionen verwickelt. Sie propagieren ein völkisches Frauenbild: Frau muss Kinder produzieren, Frau muss daheimbleiben, Frau soll keine Selbstbestimmung haben, Frau darf nicht selbst entscheiden. Die Frau ist nicht frei, sie wird patriarchalisch kontrolliert. Der zunehmende Antifeminismus in politischen und gesellschaftlichen Debatten, die analog sowie im digitalen Raum geführt werden, beobachten wir GRÜNE im Bayerischen Landtag mit großer Sorge. Diese Entwicklung ist nichts weniger als zutiefst demokratiegefährdend. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung kann Antifeminismus und Frauenhass als „Einstiegsdroge“ in extremistische Denkmuster fungieren und häufig ein verbindendes Element zwischen verschiedenen extremistischen Strömungen darstellen. Studien zeigen, dass insbesondere in rechtsextremen und islamistischen Milieus die Entmenschlichung von Frauen ein zentrales ideologisches Motiv ist. Auch das Bundeskriminalamt stellt fest, dass vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Frauen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität deutlich zunehmen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne:
In Bayern beschäftigt sich die Staatsregierung gerne mit Genderverbote, die in der aufgebrausten Symbolik mehr Wirkung entfalten als im tatsächlichen Alltag an den entsprechenden Lernorten, die von der Regelung betroffen sind. Diese Genderverbote bedienen insbesondere antifeministische und queerfeindliche Narrative, indem die Überlegung, die deutsche Sprache – freiwillig – inklusiver zu gestalten und im Sinne der fließenden Natur von Sprache, an die heutige Zeit anzupassen, verhöhnt wird. Wir stellen uns bei solchen Vorstößen wie der Gendererlass die Frage, wer davon profitiert und wer darunter leidet? Im schnelllebigen Pressezyklus konnte die Söder-CSU ein paar Wochen die Gemüter damit emotionalisieren und davon profitieren, anschließend machten sie mit dem nächsten populistischen Schmarrn auf ihrer Agenda weiter. Wer muss die Auswirkungen der emotionalisierten Infragestellung von legitimen Gleichstellungsbestrebungen aushalten? Das Gepolter von oben hat Auswirkungen auf die Praxis. Die Gleichstellungsbeauftragten, die Zivilgesellschaft und Schüler*innen und Studierenden sind die Leidtragenden dieser fehlgeleiteten Politik.
Politische Akteure müssen sich über die Auswirkungen – kurz- sowie langfristiger Natur – ihrer Entscheidungen bewusst sein. Wenn gleichstellungspolitische Ziele in ihrer Legitimation hinterfragt und kleingemacht werden, und die bisherigen Errungenschaften ausgehöhlt werden, ist das ein Angriff auf die Gleichstellung der Geschlechter sowie inklusiver Queerpolitik. Diese Masche verfolgt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD, seitdem sie im Bundestag sowie den Landtagen vertreten ist. Wenn auch die CDU/CSU als große Volkspartei mitmacht, wird es zu einem noch größeren Problem.
Katharina Schulze:
Julia Post, frauenpolitische Sprecherin, Landtags-Grüne:
Deshalb legt die Grüne Landtagsfraktion im Kampf gegen Antifeminismus und Rechtsideologien einen 6 Punkte-Plan für mehr Gleichstellung der Geschlechter vor:
1. Statt Genderverbote: Gleichstellungsarbeit stärken & eine Landesmeldestelle Antifeminismus für Bayern
Wir wollen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen – das ist auch Verfassungsauftrag. Aktuell ist Bayern leider Schlusslicht: 42 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten in Teilzeit – 80 Prozent davon sind Frauen. In Führungspositionen sind sie jedoch weiterhin unterrepräsentiert, verdienen weniger und stoßen in vielen Behörden auf fehlende Gleichstellungskonzepte. Gerade vor Ort in den Kommunen steht die Gleichstellungsarbeit vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, zum einen durch Sparzwänge aber auch durch Angriffe von (Rechts-)Populisten. Die Staatsregierung hat mit ihrer längst überfälligen Novellierung des Gleichstellungsgesetzes eine historische Chance verpasst, für echte Veränderung zu sorgen. Bayern braucht ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, welches mit klarer gesetzlicher Verankerung und starken Instrumenten Gleichstellungsbeauftragte in Landesbehörden sowie in den Kommunen stärkt und schützt. Wir brauchen Freistellung für die Tätigkeit, ausreichend Personal und Sachkostenmittel für unsere Gleichstellungsbeauftragten.
Julia Post: Was ich nicht sehe, muss ich auch nicht ändern.
Kaum ein anderes gesellschaftspolitisches Feld wird derart massiv, aber gleichzeitig unbemerkt angegriffen wie die Gleichstellungsarbeit, Frauen- und Familienpolitik und zivilgesellschaftliches Engagement für Geschlechtergerechtigkeit. Antifeminismus wirkt, indem es zum Rückzug von wichtigen Stimmen führt, schränkt die Selbstbestimmung sowie zivilgesellschaftliche und politische Diskurs- und Handlungsräume ein. Antifeminismus erscheint auch in Verknüpfung mit anderen Formen von Diskriminierung und Ungleichheit wie Rassismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus. Betroffene, wie zum Beispiel Frauen mit Migrationsgeschichte, queere Personen und Menschen mit Behinderungen sind dann mehrfach von Diskriminierung betroffen. Antifeminismus und Frauenhass sollen nicht länger als bloße Randerscheinungen oder individuelle Einstellungen betrachtet werden, sondern als Kernelemente extremistischer Radikalisierung und als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat anerkannt werden. Deshalb wollen wir GRÜNE eine Meldestelle Antifeminismus auf Landesebene einführen. Vorbild ist eine Initiative auf Bundesebene, dessen bisherigen Ergebnissen aufführen, dass sich Antifeminismus in allen gesellschaftlichen Bereichen finden lässt: online, offline, in der Frauenberatung, in Gleichstellungsarbeit, im Journalismus, in der Wissenschaft, im beruflichen Umfeld oder in der Schule. Mit einer bayerischen Stelle soll diese Arbeit ausgebaut werden und mit regional-spezifischen Zahlen über das Ausmaß sowie die Qualität von antifeministischen Angriffen gegenüber Frauen, LGBTIQA+ und diejenigen, die sich für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Bayern einsetzen, aufgeklärt werden. Dadurch wird Politik und Gesellschaft für das Ausmaß an Antifeminismus sensibilisiert. Diese Daten liefern dann auch wichtige Grundlagen für zukünftige politische Gegenmaßnahmen.
Zusätzlich muss die Staatsregierung ihren unsäglichen Gender-Erlass aufheben. Jede Person soll so sprechen und schreiben dürfen, wie sie es will - ohne Verbote.
Katharina Schulze:
Julia Post:
2. Landesaktionsplan zur Abwehr von Gewalt gegen Frauen und Kinder
Geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen ist Ausdruck von Frauenfeindlichkeit. Die offiziellen Zahlen von solcher Gewalt steigen seit Jahren – die Inoffiziellen deuten auf eine weitaus größere Dunkelziffer. Das im Jahre 2024 erstmalig veröffentlichte Lagebild “Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten” wirft Licht auf diese dunkle, gesellschaftliche Misere. Die entspricht Diskriminierung in ihrer schädlichsten Form, die körperliche, seelische und psychische Spuren an den Betroffenen, ihren Kindern, sowie der gesamten Gesellschaft hinterlässt.
Wir wollen einen Landesaktionsplan zur Abwehr von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Kinder, um ressortübergreifend und mit messbaren Zielen ein Bündel an ineinandergreifende Maßnahmen einzuführen, die für mehr Schutz und Hilfe für Betroffene und ihren Kindern sorgt, ausreichendes Geld für den Erhalt sowie der Erweiterung von Schutz- und Beratungsstrukturen, sowie weitere Pflichten der Istanbul-Konvention in Bayern endlich umsetzen. Dazu gehören flächendeckende Angebote für Fortbildungen und Trainings für alle Berufsgruppen, die in Kontakt mit Opfern oder Tätern von Gewalt kommen, etwa Justiz und Polizei sowie die Förderung von gleichstellungsorientierter Bildungsarbeit an Schulen und Freizeitstätten. Das Gewalthilfegesetz muss in Bayern so umgesetzt werden, so dass ein echter Mehrwert im Gewaltschutz für Betroffene erreicht wird und den wichtigen Trägern, die dieses System ausmachen, endlich bessere Perspektiven in der Finanzierung geboten werden.
Julia Post:
3. Männer zu Verbündeten machen – Jungs sensibilisieren
Wir müssen Gewaltspiralen durchbrechen und das Täter-werden verhindern. Wir müssen den Ursprung dieser Gewalt in unserer Gesellschaft erodieren. Eine Männlichkeit, die dazu führt, dass die überwiegende Mehrheit der Täterschaft von Sexualstraftaten, Gewalt- und Morddelikten männlich ist, ist toxisch und gefährlich. Effektive Gewaltprävention erfolgt mitunter durch gezielte Jungen- und Männerarbeit. Wir wollen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Männlichkeit fördern, wo Männer in ihren emotionalen sowie empathischen Fähigkeiten gestärkt werden und keine Barrieren in den ihn zustehenden Möglichkeiten erfahren. Wir wollen geschlechtersensible Jungen- und Männerarbeit zur Prävention von Antifeminismus fördern. Jungs und Männer brauchen Räume, in denen sie über ihre Probleme, ihren Platz in der Gesellschaft und über Männlichkeit reden können – ohne Druck, ohne Vorurteile. Dafür wollen wir gezielte und altersübergreifende Angebote schaffen und unterstützen. Gewalt- und Radikalisierungsprävention in Form von präventive Bildungsarbeit muss früh anfangen und in alle (weiterführenden) Schulformen stattfinden. Gleichberechtigung gelingt erst dann, wenn alle gehört und ernst genommen werden.
Neben politischen Maßnahmen braucht es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um positive Rollenvorbilder für junge Menschen zu schaffen.
Julia Post:
Katharina Schulze:
4. Digitale Brandmauer gegen Faschismus
Analoge Formen der Gewalt werden mit jedem technologischen Fortschritt von neuen digitalen Gewaltausprägungen flankiert. Digitale Gewalt gegen Frauen und queere Menschen umfasst einen breiten Katalog von unter anderem Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder Stalking und strafbaren Überwachungshandlungen im Internet oder außerhalb mittels digitalen Tools. Die Digitalisierung von Kommunikations- und Informationstechnologien sowie der breite, niedrigschwellige Zugang zu verschiedenster KI-Anwendungen bieten stets neue Angriffsmöglichkeiten auf Frauen. Doxing, Identitätsdiebstahl, Deepfake-Pornografie. Diese Angriffe sollen jegliche Frauen, ob berühmte Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit stehen, minderjährige Schülerinnen oder Ex-Partnerinnen, einschüchtern und in ihrer Selbstbestimmung sowie Würde degradieren.
Wie eine aktuelle Studie von HateAid und der Technischen Universität München aufzeigt: digitale Gewalt hat einen signifikanten Einfluss auf das politische Engagement in Deutschland. Sie ist ein relevanter Faktor, der bestimmt, wie vor allem weibliche Politikerinnen und anderweitig engagierte Frauen kommunizieren und welche öffentlichen Ämter und Positionen sie langfristig bereit sind zu bekleiden. Die Anfeindungen sind nicht auf den digitalen Raum beschränkt: Befragte, die dort Gewalt erlebten, berichteten häufiger als andere auch von Übergriffen im analogen Raum. Digitale Gewalt gegenüber Frauen ist ein Ausdruck von faschistischen Antifeminismus und somit demokratiegefährdend.
Wir brauchen in den Strafverfolgungsbehörden klare Zuständigkeiten sowie qualifizierte Ansprechpersonen. Benutzerinnenfreundliche Meldewege von Hate Speech und sonstigen Formen von digitaler Gewalt müssen auf den Plattformen vorhanden sein. Schutzmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, zum Beispiel Gefährdungsprognosen für einzelne Politikerinnen um digitale Bedrohungen erweitern. Auf Bundesebene brauchen wir ein Gesetz zur Bekämpfung von digitaler Gewalt. Neben staatlichen Maßnahmen und Gesetzgebung braucht es mehr Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen in allen Parteistrukturen.
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung im digitalen Raum möchten wir Misogynie als Radikalisierungsfaktor stärker berücksichtigen. Radikalisierungsmodelle und davon abgeleitete Konzepte für Präventions- und Deradikalisierungsarbeit müssen als Grundlage aktuelle empirische Erkenntnisse aus der Radikalisierungserforschung heranziehen können. Solche Forschung muss gefördert werden.
Katharina Schulze:
5. Körperliche Selbstbestimmung und reproduktive Freiheit
Jede Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden. Auch, wenn sie schwanger ist. Für uns GRÜNE ist reproduktive Freiheit und der tatsächliche Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch Voraussetzung für die Geschlechtergerechtigkeit. Für die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird Deutschland in internationalen Gremien wie die UNO kritisiert.
Wir möchten für Frauen eine würdevolle Gesundheitsversorgung schaffen und die schlechte Versorgungslage von ungewollt Schwangeren in Bayern nachhaltig verbessern. Deutschlandweit fast beispiellos müssen ungewollt Schwangere in manchen Regionen Bayerns hunderte Kilometer fahren, um eine durchführende ärztliche Stelle zu erreichen. In manchen Regierungsbezirken schwanken die Anlaufstellen im niedrigen einstelligen Bereich.
Wir möchten den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich sicherstellen. Wir fordern eine Landesregelung, welche die Bedarfsplanung und statistische Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage vorsieht, sowie einen Schlüssel für ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Flächenland festlegt.
Katharina Schulze:
6. Parität in allen Machträumen – 50% der Bevölkerung muss bei großen Entscheidungen vertreten sein
25% der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Das Kabinett der Staatsregierung besteht aus knapp 22% Frauen. Nur 10% von kommunalen Spitzenämtern sind von Frauen bekleidet. Wir GRÜNE sehen in der fehlenden Parität und entsprechenden Repräsentanz von Frauen in der Politik aber auch in der Wirtschaft und Verwaltung ein großes gesellschaftliches Problem. An den Orten, wo wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden – zum Beispiel die Verteilung von öffentlichen Geldern und Ressourcen – fehlt die weibliche Perspektive und Mitbestimmung .
Damit Frauen als die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht ergreifen können, wollen wir ein Paritätsgesetz in Bayern einführen, wo Stimmkreisduos und eine paritätsabhängige Mandatszuteilung eingeführt werden. Zudem wird unserer Vorstellung nach per Verfassungsänderung festgelegt, dass die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung weiblich sein muss. Seit Jahren sehen wir, dass für die anderen Parteien Freiwilligkeit allein nicht ausreicht. Die Zahlen zeigen die Realität: Dass in Bayern freiwillig mehr Frauen aufgestellt werden, hat die letzten Jahrzehnte nicht funktioniert – Regeln funktionieren dagegen schon.
Katharina Schulze:
Julia Post:
Den 6 Punkte Plan als PDF findet man hier.
