Sechs Maßnahmen für den Hochwasserschutz: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, unterzeichnen Bündnis.
Hochwasser macht an Grenzen nicht halt. Mit Blick auf die klimabedingte Zunahme von Starkregen halten die bayerischen Landtags-Grünen und der oberösterreichische Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Oberösterreich für dringend geboten. Bei einem Treffen in der Grenzstadt Passau am Montag, 12. August 2024, haben Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, am sogenannten Dreiflüsseeck einen „Hochwasserschutz-Pakt Bayern - Oberösterreich“ unterzeichnet.
Sie fordern darin wirksame Maßnahmen gegen Hochwassergefahren – auch, um negative Auswirkungen in Oberösterreich aufgrund nicht ausreichender Schutzmaßnahmen auf bayerischer Seite zu reduzieren. Denn deren Ausgestaltung hat direkte Auswirkungen auf die Nachbarregionen. Bereits im Juli dieses Jahres hatte sich Landesrat Stefan Kaineder deshalb gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer mit einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Söder gewandt.
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:
„Ein Dreiklang aus vorbeugen, schützen und absichern – Bayern muss beim Thema Hochwasserschutz endlich mehr machen! Wir müssen technischen und ökologischen Hochwasserschutz zusammendenken, es braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Tempo, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor künftigen Starkregenereignissen schützen wollen. Denn eins ist klar: Starkregenereignisse werden durch die Klimakrise zunehmen.”
„Hochwasser sind kein Schicksal, das wir einfach so hinnehmen müssen. Wir können etwas dagegen tun. Es ist die Verantwortung der Staatsregierung, die Menschen, ihr Zuhause und Eigentum zu schützen – wenn es um Grenzregionen geht, auch in enger Abstimmung mit Bayerns Nachbarländern.“
„Hochwasser und seine verheerenden Folgen stoppen nicht an Landesgrenzen. Es ist untragbar, dass die Verzögerung oder das Fehlen von ausreichenden Hochwasserschutzmaßnahmen auf bayerischer Seite sich negativ auf die Hochwassersituation in Österreich auswirken kann. Eine Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den beiden Ländern ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze rechtzeitig und effektiv umgesetzt werden. Ich erwarte von Markus Söder, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird und besser mit Österreich kooperiert.“
Statement von Stefan Kaineder, oberösterreichischer Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz:
„Hochwasserschutz in Bayern hat direkte Auswirkungen auf die Nachbarregionen, insbesondere auf Oberösterreich. Denn unsere Flüsse machen nicht vor den Landesgrenzen Halt und können große Einzugsgebiete überschwemmen. Versäumnisse und falscher Hochwasserschutz können schwerwiegende Folgen haben. Aus oberösterreichischer Sicht geht es vor allem darum, dass Bayern Hochwasserschutzmaßnahmen trifft, die zu einer Verringerung des Hochwasserrisikos für Unterlieger führt und mehr Retentionsflächen schafft – also vor allem in den ökologischen Hochwasserschutz investiert. Dazu bin ich gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer im Juli an Ministerpräsident Markus Söder herangetreten.“
„Viel zu lange haben wir Flüsse und Bäche in enge Korsette gezwängt. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass dies der falsche Weg ist und wir ihnen ihre Natürlichkeit zurückgeben müssen. Das hat einerseits ökologische Vorteile für Flora und Fauna, andererseits ist ein renaturierter Fluss mit genügend Platz auch ein effektiver Hochwasserschutz.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits durch zunehmende Extremereignisse − Trockenperioden und Starkregen − sichtbar. Dies führt zu fallenden Grundwasserständen, häufiger austrocknenden Bächen und häufigeren Hochwasserereignissen. In unseren Siedlungsgebieten wurde und wird durch Flächenversiegelung und die damit verbundene Abflussverschärfung massiv in den natürlichen Wasserkreislauf eingegriffen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dieses anfallende Niederschlagswasser möglichst sorgsam in den natürlichen Wasserkreislauf zurückzuführen.“
„Die Herausforderungen, vor denen Bayern und auch Oberösterreich bei der Bewältigung von Hochwässern stehen, sind im Wesentlichen gleich gelagert. Die Betroffenheit kann im Einzelfall unterschiedlich sein, wie das heurige Jahr gezeigt hat. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass es nicht viel braucht, dass eine Katastrophe zu einer grenzüberschreitenden Katastrophe anwächst. Umso wichtiger wird es sein, in Zukunft abgestimmte Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu setzen, die ineinandergreifen, sich ergänzen. Um dies zu schaffen, gibt es Einrichtungen wie die Gewässerkommission, in deren Rahmen sehr erfolgreich auf fachlicher Ebene gearbeitet werden kann, zur Abstimmung und zum Austausch.“
Den „Hochwasserschutz-Pakt Bayern - Oberösterreich“ findet man hier.
